„Wohlwollen der SPÖ“ nach Spende an die Partei?

Im U-Ausschuss kam eine angebliche 20.000-Euro-Spende für die Wiener SPÖ zur Sprache. Auf die Frage, was die Telekom von der Spende gehabt habe, sagte Hochegger: „Die Gegenleistung war das Wohlwollen der SPÖ."

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/M. s. Was hat es mit einer angeblichen Wahlspende in der Höhe von 20.000 Euro auf sich, die 2006 über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die Wiener SPÖ geflossen sein soll? Dies fragte am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss der FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz den als „Auskunftsperson“ geladenen Lobbyisten. Dieser bestätigte seine diesbezüglich vor der Polizei gemachte Aussage, wonach der Wiener Unternehmer Ali Rahimi die Telekom als mögliche Geldquelle ins Auge gefasst und die Transaktion eingefädelt habe. Auf die Frage, was die Telekom von der Spende gehabt habe, sagte Hochegger: „Die Gegenleistung war das Wohlwollen der SPÖ.“

Das Geld soll aber nicht direkt geflossen sein. Laut dem Einvernahmeprotokoll Hocheggers seien die 20.000 Euro zunächst an das SPÖ-nahe Echo Medienhaus gegangen. Echo-Chef Christian Pöttler hat den Vorwurf einer möglichen Weiterleitung des Geldes bereits strikt zurückgewiesen. Das Geld sei eine Kostenbeteiligung Hocheggers für eine Studie über Gratismedien gewesen.

Zu dieser Studie befragt, sagte Hochegger nun vor dem U-Ausschuss: „Es ist möglich, dass er die Studie an mich geschickt hat. Ich hab sie aber nie gesehen.“ Auch Rahimi hat bereits eine Verwicklung in ein Scheingeschäft zurückgewiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)

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