Hochegger legt sein Netzwerk offen

Der Lobbyist Peter Hochegger erklärte im parlamentarischen U-Ausschuss, dass Politiker aller Parteien mit ihm zusammengearbeitet hätten.

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(c) REUTERS (LISI NIESNER)

Wien. Da saß er nun. Ganz entspannt, leicht zurückgelehnt. Peter Hochegger (62), gleichsam das leibhaftige Zentralorgan eines Lobbyismus Marke „Republik Österreich“, war am Donnerstag als Zeuge im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss geladen. Sein Bekenntnis fiel dramatisch aus: 28 Politiker bzw. Expolitiker aller Parteien seien von 2000 bis 2010 auf seiner Payroll gestanden. So etwa Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ), Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), die Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) und Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bis hin zur Ex-Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler.

Gusenbauer soll laut Hochegger 100.000 Euro für ein nicht näher erläutertes Umweltprojekt bekommen haben. Gusenbauers Reaktion, inklusive Ankündigung „rechtlicher Schritte“, kam prompt: Der Exkanzler ließ durch eine Anwaltskanzlei ausrichten, er habe nie für Hochegger gearbeitet. Und: „Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000 Euro ist frei erfunden.“ Wahr sei vielmehr, dass er, Gusenbauer, von Juli 2010 bis Februar 2011 für das auf Windenergie spezialisierte Unternehmen Sicon Energy als Berater tätig gewesen sei.

Bei Strasser bezog sich Hochegger auf Beratertätigkeiten. Kunde sei sozusagen die Regierung Bulgariens gewesen, es sei um den EU-Beitritt des Landes gegangen. Blecha habe – ebenso wie der Ex-SPÖ-Abgeordnete Peter Schieder – 4000 Euro für „Beratungen zum Thema Bulgarien“ bekommen.

 

Bestechung? Nein, nie!

Besonders intensive Aktivitäten hat Hochegger selbst – gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt – ab 1997 für die Telekom Austria entwickelt. Ob über seine Agentur „Bestechungsgelder abgerechnet“ worden seien, wollte der Ausschuss wissen. Hier antwortete Hochegger (er gab übrigens an, Freimaurer zu sein, aber: „Ich habe mich 2009 wegen der Buwog-Sache beurlauben lassen“) mit einem schlichten Nein. Er sei strafrechtlich gesehen schuldlos. „Aus moralischer Sicht“ sei einiges „nicht richtig“ gewesen. Aber: „Das Leben ist ein Lernprozess.“

Wie also lief das System „Hochegger“? Die Bilanz des vierstündigen Auftritts des Lobbyisten ergibt eine simple Formel: Hocheggers Job war es unter anderem, das Feld für die Telekom so zu bestellen, dass das Unternehmen von der jeweiligen politischen Führung möglichst lukrative gesetzliche Rahmenbedingungen bekam. Diesem abstrakten Konzept hauchte Hochegger auch gleich Leben ein. Zwei Beispiele: So seien etwa der frühere FPÖ-Mann Walter Meischberger („Wo woa mei' Leistung?“) und der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer als „Subunternehmer“ in seinen Diensten gestanden. Die beiden seien durch „Pauschalvereinbarungen“ entlohnt worden: 140.000 Euro pro Jahr für Meischberger, 90.000 für Lederer.

Und ja, Hochegger konnte die berühmte Frage nach Meischbergers Leistung beantworten: „Er öffnete für uns die Tür zum Finanzministerium.“ Finanzminister war zu jener Zeit Karl-Heinz Grasser. Und Lederer, mit dem Hochegger von 2002 bis 2006 zusammengearbeitet haben will? „Hier galt es, die guten Beziehungen zur SPÖ auszubauen. Seine Aufgabe war es, Kontakte zu Schlüsselpositionen in der SPÖ zu halten. Und die Zustimmung bei Gesetzesänderungen zu bekommen.“

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(c) DiePresse

„Herbeizaubern“ von 500.000 €

Nicht immer waren die Positionen so klar abgesteckt. So habe die Telekom 2004 exakt 500.000 Euro in ein Ostprojekt stecken wollen, diese Summe sollte aber nicht als Ausgang in den Büchern des Unternehmens aufscheinen. Die schließlich gewählte Vorgangsweise, die laut Hochegger mit dem gesamten Telekom-Vorstand abgesprochen war: Die Telekom ließ einer Hochegger-Firma nach Ausstellen einer Scheinrechnung 1,1 Millionen Euro für eine angeblich durchgeführte Studie zukommen. Hochegger versteuerte dieses Geld und überwies einen Teil des Gesamtbetrags, genau 500.000 Euro, an die Telekom zurück. Auch eine Variante des Systems „Hochegger“.

Die nächsten Zeugen

Der parlamentarische U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären hat Donnerstagabend noch die Zeugenladungen für die nächste Sitzung am 27. Februar beschlossen. Vor den Ausschuss treten sollen laut der Vorsitzenden Gabriela Moser Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Kurt Pribil. Ebenso erscheinen sollen Andreas Krenn von der Telekom und der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer.

Auf einen Blick

Lobbyist Peter Hochegger sorgte im Korruptions-U-Ausschuss für Turbulenzen: Politiker bzw. Expolitiker aller Parteien seien auf seiner Payroll gestanden. Hochegger nannte etwa Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer. Dieser bestreitet jegliche Kooperation mit Hochegger vehement und droht dem Lobbyisten rechtliche Schritte an. Auch Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) soll demnach mit Hochegger zusammengearbeitet haben. Ex-FPÖ-Minister Hubert Gorbach wurde ebenso genannt wie die Ex-Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler, die aber diese „Unterstellungen“ zurückweist. Dies tun indessen auch andere der Genannten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)

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