Einigung: Gauck wird deutscher Bundespräsident

Erst im letzten Moment hat die Union doch auf den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Gauck eingeschwenkt. Der Streit hat die schwarz-gelbe Koalition belastet.

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Gauck, Merkel – (c) EPA (Britta Pedersen)

Einigung nach langem Hin und Her: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien, der FDP, SPD und der Grünen für das Amt des Bundespräsident verkündet. Bei "aller Verschiedenheit" mit Gauck sei er der beste Kandidat für das Amt, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Gauck und den Chefs der anderen nominierenden Parteien. Der Theologe sei ein "wahrer Demokratielehrer", der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne.

SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Gauck als Kandidaten, der sich nicht "in billiger Parteienschelte" ergehe und den Bürgern den Glauben an die durch den Amtsvorgänger Christian Wulff beschädigte Institution zurückgeben werde: "Ende gut, alles gut." Auch FDF-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck werde dem Amt seine Autorität zurückgeben. "Ich glaube, er wird eine guter Präsident." Die grüne Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Gauck sei jemand, "der Demokratie wieder Glanz verleihen kann.".

Gauck: "Ein besonderer Tag"

Der frisch gekürte deutsche Präsidentschaftskandidat betonte, es sei für ihn ein besonderer Tag. "Am meisten bewegt es mich, dass ein Mensch, der noch geboren ist im Krieg und in der Diktatur aufgewachsen ist, an die Spitze des Staates gerufen wird." Gauck sagte, er werde als politischer Lehrer unterwegs sein, und bat die Zuhörer im Voraus, ihm seine ersten Fehler im Amt zu verzeihen. "Es schadet nichts, dass sie sehen, dass ich überwältigt und auch ein wenig verwirrt bin." Er kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie "in einem guten Land leben, das sie lieben können".

Joachim Gauck: ''Ich bin kein Supermann''

Die Suche nach einem Konsenskandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten hatte sich als äußerst schwierig gestaltet. Die Unions-Parteien in Berlin wollten zunächst - anders als ihr Koalitionspartner FDP - den SPD-Favoriten Gauck nicht als Kandidaten akzeptieren. Schon waren erste Stimmen zu hören, dass die Koalition ernsthaft in Gefahr sei. Erst später am Abend sickerte die Einigung durch. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung für Gauck sei auch vom Druck in der Euro-Krise motiviert worden.

FDP, SPD und Grüne hatten sich schon zuvor für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ausgesprochen.

Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. Wulff hatte 2010 erst im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Seitdem ist Mehrheit von Schwarz-Gelb auf einige wenige Stimmen geschrumpft.

Das höchste Amt im deutschen Staat

Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im deutschen Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt: Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität.

Dem Bundespräsidenten fällt vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Er macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.

(Ag.)

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