Schwärzung: Ministerium weist Verantwortung zurück

Weil die Parlamentarier keine vollständigen Akten über Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten, wollen die Grünen Maria Fekter vorladen. Die ÖVP will den angeblich verantwortlichen Finanzamtsleiter von Eisenstadt befragen.

Schwaerzung Ministerium weist Verantwortung
Schließen
Schwaerzung Ministerium weist Verantwortung
(c) Dapd (Hans Punz)

Wien/Aich/Apa. Der grüne Peter Pilz ist empört: „So einen Schmarren habe ich überhaupt noch nie von einem Finanzministerium bekommen“, erklärte der Parlamentarier bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das Finanzministerium solle alle Akten „sofort, vollständig und ungeschwärzt“ an den Ausschuss übermitteln.

Empört ist Pilz darüber, dass der U-Ausschuss nicht vollständig Einblick in die Finanzaktivitäten von Alfons Mensdorff-Pouilly, seines Zeichens Lobbyist und Ehemann der einstigen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, bekommen soll. Die Steuerakten aus den Jahren 2000 bis 2007 wurden nur geschwärzt zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher des Finanzministeriums berief sich darauf, dass das Finanzamt Eisenstadt diese Entscheidung getroffen habe. Diese hätten die Weisung, alles zu liefern, was mit dem Untersuchungsgegenstand im Parlament zusammenhänge. Nur die Passagen, bei denen das Finanzamt zum Schluss gekommen sei, dass es sich um nicht relevante Daten handle, seien geschwärzt worden.

Hans-Georg Kramer, Generalsekretär und zuständiger Sektionschef im Finanzministerium, bekräftigte am Sonntag, dass das Ministerium inhaltlich keinen Einfluss auf die Übermittlung genommen habe. Er sei auch überzeugt, dass die zwei Expertinnen des Finanzamts Eisenstadt mit Sorgfaltspflicht gehandelt haben. Man überlege aber derzeit, wie man die Ergebnisse überprüfen könne.

 

Pilz: Wichtige Punkte geschwärzt

Pilz will nun Finanzministerin Maria Fekter zum U-Ausschuss vorladen: „Ich glaube, die Frau Dr. Fekter kann sich schon einmal die Adresse des Parlaments raussuchen“, zürnte der Grün-Mandatar. Es sei „in höchstem Maße unanständig“, dass sich das Ministerium „an kleinen Finanzbeamtinnen im Burgenland abputzt. Denn die Schwärzungen der Akten würden keine privaten Details betreffen. Laut „Profil“ wurden im Fall Mensdorff-Pouilly die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden weitgehend geschwärzt. Für 2003 liegt dem Ausschuss nur ein Deckblatt vor. Auch das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt fiel dem Schwarzstift zum Opfer.

Alle Parteien, auch die ÖVP, gaben sich empört: Schwärzungen dürfe es nicht geben, meinte Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Da sich das Finanzamt Eisenstadt nicht daran gehalten habe, wolle man den Behördenleiter vor dem U-Ausschuss befragen. Mensdorff-Pouilly selbst ließ indes über seinen Anwalt ausrichten, dass er von sich aus nicht das Finanzamt von Geheimhaltungspflichten entbinden werde.

 

Platter: Jagen bringt Kontakte

Unabhängig vom U-Ausschuss sorgte am Wochenende Tirols Landeshauptmann Günther Platter für Aufregung. „Mit jemandem auf die Jagd zu gehen oder auf einen Berg darf nicht automatisch kriminalisiert werden. Damit muss Schluss sein“, sagte Platter der „Tiroler Tageszeitung“. Platters Finanzlandesrat Christian Switak war zuvor nach Jagdeinladungen und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Bei Switak sei die Optik „nicht ideal“ gewesen, gestand Platter ein. Aber von Spitzenpolitikern werde nun mal verlangt, dass sie gute Verbindungen haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Schwärzung: Ministerium weist Verantwortung zurück

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen