Schieder: "Griechen sollten ein paar Burgenländer holen"

SP-Staatssekretär Andreas Schieder sieht das Burgenland als Vorbild für Athen und findet, dass die Europäische Zentralbank mehr wie die amerikanische Fed handeln sollte. Ein "Presse"-Interview.

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Schieder – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Presse: Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat kürzlich gemeint, das europäische Sozialstaatsmodell sei tot. Ist es das?

Andreas Schieder: Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Das europäische Modell von Gemeinwohlwirtschaft ist der Grund, warum es sich lohnt für den Erhalt der Europäischen Union und die Überwindung der Schwierigkeiten zu kämpfen.

 

Aber wir hatten doch schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union einen Sozialstaat in Österreich.

Wenn man aus der Sicht der USA nach Europa blickt, dann sieht man: Europa hat viele Vorteile gegenüber dem amerikanischen Way of Life. Etwa im Bereich der sozialen Sicherheit oder bei Schutzmaßnahmen für Konsumenten und Arbeitnehmern: All dies führt zu einer höheren Lebensqualität in Europa. Es ist nicht notwendig, das europäische Sozialmodell totzureden. Und ich ärgere mich sehr, dass das EZB-Chef Draghi macht. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, gesellschaftspolitische Fragestellungen zu beantworten und über alles und jedes mit zu philosophieren – sondern, Geldwertstabilität sicherzustellen.

 

Warum hat sich Zentralbankchef Draghi dann überhaupt zu diesem Thema geäußert?

Heutzutage haben wir das öfters, dass Zentralbankchefs auch über Dinge reden, die eigentlich nicht ihre Angelegenheit sind. Ich weiß nicht, warum er sich geäußert hat. Ich bin nur nicht seiner Meinung. Wir müssen in Europa auch ganz klar und offen darüber diskutieren: Welche Rolle hat die Europäische Zentralbank in Zukunft? In der Bewältigung der Krise könnte die Zentralbank eine wesentlich aktivere Rolle einnehmen. Da finde ich die amerikanische Federal Reserve besser organisiert als die EZB.

 

Soll die EZB Staatsanleihen direkt kaufen und die Notenpresse anwerfen, so wie das die US-Notenbank Fed tut?

Ich halte die Diskussion darüber für richtig und notwendig. Was ist eine aktive EZB? Was sagen wir zum Thema Eurobonds? Jetzt wird die Diskussion abgewürgt, bevor man alle Argumente auf den Tisch gelegt hat.

 

Aber ist nicht der Zweck einer unabhängigen Zentralbank der, dass eben nicht über Staatsfinanzierung durch die Notenpresse diskutiert wird?

Eine unabhängige Zentralbank heißt, dass sie unabhängig von der Tagespolitik die mittelfristige Stabilität des Währungssystems gewährleistet. Aber der Rest ist Definitionssache. Die EZB hat leider nur die Geldwertstabilität verankert, während die Fed ein breiteres Mandat hat. Ich bin ein großer Verfechter der Unabhängigkeit der Notenbanken, weil sie diese Unabhängigkeit brauchen. Aber wenn ein EZB-Gouverneur das gesamte europäische Sozialmodell infrage stellt, dann wird man diese Diskussion auch aufgreifen.

 

Auch Ewald Nowotny, der Chef der österreichischen Nationalbank, hat sich zur Notwendigkeit des Sparens geäußert. Überschreitet er damit auch sein Mandat?

Ich finde die Frage irrelevant. Wir haben ja bereits ein Konsolidierungspaket vorgelegt. Wenn die Nationalbank nochmals die Sparnotwendigkeit unterstreicht, sehe ich das als Unterstützung der Arbeit der Regierung. Jener Arbeit, die wir bereits erledigt haben.

Wird es ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben, wie der deutsche Finanzminister angedeutet hat?

Es ist jetzt einmal ein zweites geschnürt – obwohl noch nicht einmal alle Mittel aus dem ersten abgerufen wurden. Hier sieht man, dass noch das Auslangen gefunden wird. Das ist wichtig, denn es sind alle Hilfspakete in einem Ausmaß, das für die Helferstaaten politisch sehr schwer verdaubar ist.

 

Muss Griechenland aus dem Euro austreten, um wieder auf die Beine zu kommen?

Der Euroaustritt ist keine nachhaltige Lösung des Problems, das in den Ungleichgewichten in Europa liegt – aber auch in Griechenland selbst: ein denkbar schlecht organisierter Staat, ein politisches System, das nicht dazu geeignet ist, die Probleme zu überwinden. Ein Zurück in die alte Währung würde nur heißen, dass die Schulden im Euro bleiben und dann mit einer abgewerteten Währung doppelt so hoch sind.

Die Staatsschulden sind zu mehr als 90Prozent nach griechischem Recht vergeben. Es wäre also kein Problem für die griechische Regierung, die Staatsschulden auf die alte Währung Drachmen umzuschreiben.

Es gibt verschiedenste Sichtweisen dazu, ob das der gangbare Weg ist. Es gibt jedenfalls keinen einfachen Weg aus der Misere. Ein Währungswechsel klingt so bestechend, aber Griechenland wird nichts anderes übrig bleiben, als den Schuldenberg abzubauen und eine Wachstumsstrategie zu entwerfen, egal in welcher Währung man sich befindet. Und daher glaube ich, dass der Austritt aus dem Euro nicht das Vordringlichste ist.

 

Was soll Griechenland dann machen?

Es braucht in Griechenland dringend Reformen. Aber Reformen, die auch das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Es braucht auch harte Einschnitte in der griechischen Gesellschaft. Wir müssen uns nicht nur fragen, ob wir genug Mittel bereitstellen, sondern auch, warum Änderungen in Griechenland nicht funktionieren. Gehen Sie ins Burgenland! Dort sieht man, wie man EU-Mittel mustergültig richtig einsetzt.

 

Die Griechen laden sich jetzt deutsche Steuerexperten ein.

Das halte ich auch für wichtig. Auch das österreichische Finanzministerium hat schon Steuerexperten und Steuereintreiber angeboten. Aber die Griechen sollten sich auch ein paar Burgenländer holen.

Zur Person

Andreas Schieder (42) ist seit Dezember 2008 SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Der Wiener hat Volkswirtschaft studiert und zog 2006 in den Nationalrat ein. Schon seit 2002 ist er SPÖ-Vorsitzender im 14. Wiener Gemeindebezirk Penzing. Schieder lebt in einer Lebensgemeinschaft und hat einen Sohn.

Ziel 1-Förderung

Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 sind mehr als 985 Millionen Euro an Ziel 1-Förderungen für das Burgenland vergeben worden. Diese Fördermittel wurden gemeinsam von EU, Bund und Land zur Verfügung gestellt. Das Burgenland hat sich laut Statistik Austria in der Folge zum wachstumsstärksten Bundesland Österreichs seit dem EU-Beitritt entwickelt. 1995 gab es eine Bruttowertschöpfung von rund 3,5 Milliarden Euro, 2003 stieg diese bereits auf rund 5,4 Milliarden Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)

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