U-Ausschuss: Falsch datierte Scheinverträge für BZÖ

Ex-Telekom-Mitarbeiter Krenn gibt zu, im Auftrag von Ex-Festnetz-Finanzvorstand Schieszler Verträge verschickt zu haben. Dass den Zahlungen keine Leistung gegenüberstand, will er nicht gewusst haben.

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: KRENN
Schließen
KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: KRENN
Ex-Telekom Austria-Mitarbeiter Andreas Krenn – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)

Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Montag den früheren Telekom Austria-Mitarbeiter Andreas Krenn befragt. Krenn hatte 2006 an die Werbeagenturen des BZÖ Entwürfe für Scheinrechnungen verschickt, über die laut früheren Zeugenaussagen verdeckte Parteispenden des Konzerns abgewickelt worden sein sollen. Dass den Zahlungen der Telekom keine Leistungen gegenüberstanden und dass die Verträge vordatiert wurden, will Krenn nicht bemerkt haben. Auch konnte er sich nicht mehr daran erinnern, wer ihm in der Telekom die "Vertragsbausteine" übermittelt hatte.

"Definitiv war es nicht meine Aufgabe, Verträge zu überprüfen", betonte Krenn. Der Auftrag zur Weiterleitung sei von Festnetz-Finanzvorstand Gernot Schieszler gekommen: "Wenn der Vorstand eines börsenotierten Unternehmens zu einem Mitarbeiter sagt, bitte schick diese Unterlagen dorthin, war das ganz klar, das zu tun."

Krenn arbeitete von 2003 bis 2010 bei der Telekom und hatte Ende August 2006 im Auftrag von Schieszler Entwürfe für Scheinverträge an zwei Werbeagenturen übermittelt. Diese machten zwar im Auftrag des BZÖ Wahlkampf, wurden aber teilweise von der Telekom bezahlt. Konkret flossen 720.000 Euro an die Agentur des für die Partei tätigen Werbers Kurt Schmied. Weitere 240.000 Euro gingen an die Werberin Tina Haslinger, die einen später abgeblasenen Persönlichkeitswahlkampf für BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger vorbereitete.

"Scheinvertrag" über 1,1 Million Euro?

An andere ähnliche Verträge konnte sich Krenn auf Nachfrage nicht erinnern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hielt ihm ein Angebot des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vor, das ebenfalls von ihm weitergeleitet wurde. Pilz vermutete, dass es sich auch hier um einen "Scheinvertrag" über 1,1 Million Euro und um mögliche Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Behördenfunknetz Tetron handeln könnte. Details konnte Krenn allerdings auch hier nicht nennen.

Krenn war bei der Telekom unter anderem für die Übernahme des alternativen Telekombetreibers eTel zuständig. Dass der frühere BZÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer nach seiner Polit-Karriere einen Beratervertrag im Zusammenhang mit der Telekom-Integration der eTel hatte, war ihm nicht bewusst. "Ich kenne den Herrn Wittauer nicht", so Krenn. Der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger "ist mir bekannt aus zwei Projekten, sonst hatte ich persönlich nie Kontakt zu irgendwelchen Politikern irgendeiner Partei."

Erster Ordnungsruf für Petzner

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner handelte sich indessen den ersten Ordnungsruf der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser ein. Er hatte einem im Publikum sitzenden Journalisten der "Kleinen Zeitung" falsche Berichterstattung vorgeworfen und ihn als Fan des Grünen Peter Pilz bezeichnet. Die von Moser geforderte Entschuldigung lehnte Petzner ab, daraufhin erteilte die Vorsitzende ihm den ersten Ordnungsruf des U-Ausschusses.

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

U-Ausschuss: Falsch datierte Scheinverträge für BZÖ

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen