U-Ausschuss: Zahlte Hochegger-Firma JVP-Wahlkampf?

Die Agentur "White House" bestätigt, dass die ÖVP sie darum gebeten habe, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen. VP-Generalsekretär Rauch betont: "Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP."

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Symbolbild: Telekom Austria – (c) EPA (Barbara Gindl)

Die Agentur "White House" hat am Mittwoch bestätigt, dass die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen hat. Laut einem Bericht des Magazins "News" hat die Agentur der ÖVP 93.889,08 Euro in Rechnung gestellt. Bezahlt wurden aber nur 62.005,08 Euro. Daraufhin wurde White House gebeten, die bisherigen Rechnungen zu stornieren und eine neue Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen. Nach Eingang der Zahlung habe White House der ÖVP die bereits bezahlten Mittel zurücküberwiesen, der Restbetrag, 2.110,92 Euro, wurde der JVP gutgeschrieben.

Von wem die Bitte, eine Rechnung an die Valora zu stellen, gekommen ist, konnte der White House-Sprecher nicht sagen. Man habe "mit mehreren Leuten bei der ÖVP zu tun gehabt". Außerdem habe die Agentur in den vergangenen 20 Jahren zwar wiederholt Wahlkampf für die ÖVP gemacht, die Rechnung aus 2008 sei aber die einzige gewesen, "die an irgendjemanden anderen gegangen ist".

Rauch: "Keine verdeckte Parteienfinanzierung"

Die ÖVP wies diese Darstellung zurück: VP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigt am Mittwoch zwar die Rücküberweisung von 62.005,08 Euro durch White House. Er begründet dies aber damit, dass der von der Agentur erbrachte Leistungsumfang verringert wurde. Dies werde auch durch einen Aktenvermerk der Agentur-Geschäftsführerin bestätigt. Darin heißt es, dass die ÖVP im Jugendwahlkampf mehr Eigenleistungen erbracht habe und der Leistungsumfang daher um 80.000 Euro verringert werde.

"Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP, es gibt keine Zahlungen vom Herrn Hochegger", versicherte Rauch. Dass hinter der Rücküberweisung eine verdeckte Parteienfinanzierung der Telekom stehen könnte, schließt Rauch aus. Auch hält der die Theorie, dass Telekom-Gelder über eine Werbeagentur an die Partei geflossen sein sollen, für unglaubwürdig: "Wenn ich 100.000 Euro von der Telekom bekommen sollte, als Partei, dann brauche ich das nicht zu verstecken - dann schalte ich Inserate in der Parteizeitung."

Dem U-Ausschuss will er die Unterlagen trotzdem nicht zur Verfügung stellen. Seine Begründung: "Da gibt es nichts zur Verfügung zu stellen, weil diese Zahlungsvorgänge, die behauptet werden, haben mit der ÖVP nichts zu tun."

Bundespartei als Drahtzieher

Ein White House-Sprecher beharrte auf neuerliche Nachfrage der APA allerdings auf der Darstellung der Firma. Die Agentur will nun sämtliche diesbezüglichen Unterlagen dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, sollte dies gewünscht werden. Abgeschlossen wurde der besagte Vertrag über den Jugendwahlkampf übrigens im August 2008 mit der Bundespartei. Auch die frühere JVP-Obfrau Silvia Fuhrmann verweist am Mittwoch in Richtung Bundes-ÖVP: "Wahlkämpfe wurden immer von der Bundespartei bezahlt. Ich habe weder eine Rechnung gelegt, noch habe ich Geld bekommen."

Teil der Jugendkampagne 2008 unter dem Titel "No Bubbles, No Troubles" waren laut Fuhrmann unter anderem ein Clubbing mit dem damaligen VP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer sowie Internet-Werbung und Postkarten. Fuhrmann gibt an, von der Finanzierung durch die Valora erst aus den Medien erfahren zu haben. Wichtig war die Jugendkampagne im Wahljahr 2008 unter anderem deshalb, weil es sich um die erste Nationalratswahl handelte, bei der auch Jugendliche ab 16 wahlberechtigt waren.

Telekom-Affäre: Was bisher geschah

(APA/Red.)

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