U-Ausschuss: Streit über Ladung von Abgeordneten

Die Parlamentsparteien haben sich nicht auf einen weiteren Fahrplan einigen können. Der Grüne Peter Pilz besteht darauf, aktive Abgeordnete zu laden.

Telekom Untersuchungsausschuss im Parlament  Pilz, Petzner, Moser  Foto: Clemens Fabry
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Telekom Untersuchungsausschuss im Parlament  Pilz, Petzner, Moser  Foto: Clemens Fabry
U-Ausschuss, Moser, Petzner, Pilz – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Streit im Korruptions-U-Ausschuss: Die Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien haben sich am Mittwochnachmittag nicht auf den weiteren Fahrplan einigen können. Die Fraktionschefs hätten klären müssen, welche Auskunftspersonen in den drei Sitzungen Mitte März gehört werden sollen.

Nach Angaben von FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist die Einigung vor allem am Grünen Abgeordneten Peter Pilz gescheitert. Er habe darauf bestanden, beim nächsten Mal aktive Abgeordnete zu laden und sei zu keinem Kompromiss bereit gewesen.

Pilz wollte laut Rosenkranz insbesondere den früheren BZÖ-Chef Peter Westenthaler und den SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner in den Ausschuss laden. Die Mehrheit, vor allem die Regierungsparteien, hätten sich hier allerdings "nicht bewegt" und Pilz habe keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt, kritisiert Rosenkranz. Der FP-Fraktionsführer wirft dem Grünen "Selbstherrlichkeit" und primadonnenhaftes Verhalten vor.

Er selbst hätte zwar nichts gegen eine Aussage der Abgeordneten gehabt - immerhin hätten sie dann ja auch Gelegenheit, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sich zu entkräften - allerdings wolle er, "dass etwas weiter geht". Daher sei ihm auch an einer einvernehmlichen Vorgehensweise im Ausschuss gelegen.

Pilz sieht Schuld bei ÖVP

Pilz erklärte auf Facebook, die ÖVP habe die Verhandlungen platzen lassen. Der Volkspartei sei "jedes Mittel recht", um ihre Abgeordneten vor einer Ladung zu schützen.

Sollte es weiter keine Einigung geben, dann wollen SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ laut Rosenkranz nach der Nationalrats-Sitzung am Abend versuchen, entgegen der sonstigen Usancen zumindest eine Vierparteieneinigung über den weiteren Fahrplan zustande zu bringen.

(APA)

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