Telekom-Affäre: Hochegger bezahlte ÖVP-Kampagne

Die Rechnung für den JVP-Wahlkampf im Jahr 2008 wurde von einer Firma des Lobbyisten beglichen. Der Auftrag kam aus der ÖVP. Die Darstellung entspricht auch jener von Silvia Fuhrmann.

Schließen
(c) FABRY Clemens

Wien. „No bubbles, no troubles!“ – so hieß die Kampagne der Jungen ÖVP im Nationalratswahlkampf 2008. Dreieinhalb Jahre später beschert sie der Volkspartei erhebliche Probleme: Die Agentur „White House“ bestätigte der „Presse“ am Mittwoch, dass die Firma „Valora“ des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den Wahlkampf beglichen hat. Der Auftrag dazu war von der ÖVP-Bundespartei gekommen.

Ein Sprecher der Agentur beschreibt die damaligen Vorgänge so: „White House“ stellt der ÖVP 93.889 Euro für den Wahlkampf der Parteijugend in Rechnung. Bezahlt werden vorerst nur 62.005,08 Euro. Wenig später wird die Agentur gebeten, die alte Rechnung zu stornieren und eine neue über 96.000 Euro zu legen – an Hocheggers Firma „Valora“. Als die Zahlung eingeht, überweist „White House“ das vorab bezahlte Geld an die Volkspartei zurück. Die Differenz zum Auftragswert (2110,92 Euro) bekommt die JVP.

Man habe schlicht eine Rechnung gestellt und diese dann auf Bitte des Auftraggebers an eine andere Adresse geschickt, erklärt der Agentursprecher. Bedenken hegten die Verantwortlichen von „White House“ nicht: „Zum fraglichen Zeitpunkt, im Jahr 2008, waren Hochegger und seine Agentur sehr angesehen. Alles weitere war nicht abzusehen – auch nicht, dass irgendetwas daran seltsam wäre.“ Nachsatz: Mit dem Wissen von heute würde man das wohl nicht mehr tun.

 

Die damalige JVP-Chefin wusste „nichts“

Von wem der Auftrag kam, die Rechnung an die Hochegger-Firma zu adressieren, konnte oder wollte am Mittwoch weder die Agentur noch die ÖVP rekonstruieren. Man habe mit einigen Leuten in der Volkspartei zu tun gehabt, erklärte der Sprecher von „White House“. Die Agentur habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten wiederholt Wahlkämpfe für die ÖVP konzipiert – besagte Rechnung sei jedoch die einzige gewesen, „die an irgendjemand anderen gegangen ist“. Der Vertrag wurde übrigens im August 2008 geschlossen – allerdings nicht mit der Jungen ÖVP, sondern mit der Bundespartei.

Diese Darstellung entspricht auch jener von Silvia Fuhrmann, im Jahr 2008 Bundesobfrau der JVP: „Ich weiß nicht viel mehr, als in den Zeitungen steht. Damit habe ich nichts zu tun gehabt“, sagt die Nationalratsabgeordnete. Zwar habe sie die Kampagne mitgestaltet. Die Finanzierung sei aber – wie in den Jahren davor – „über die Bundespartei gelaufen“. Von einer Gutschrift für die Junge ÖVP im Wert von rund 2000 Euro wüsste sie auch nichts, so Fuhrmann.

 

Rauch: Kein Telekom-Geld an die ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wollte im Gespräch mit der „Presse“ weder bestätigen noch ausschließen, dass der JVP-Wahlkampf im Jahr 2008 über die „Valora“ finanziert wurde. Er versicherte nur, „dass kein Geld von der Telekom oder einer Hochegger-Firma in die ÖVP-Kassa geflossen ist“.

In den Büchern der Volkspartei finde sich lediglich der Beleg für eine Zahlung an die Agentur „White House“ – die Summe belaufe sich auf 62.005,08 Euro. Alles andere seien Mutmaßungen, sagte Rauch. Er jedenfalls hätte keinen Einblick in die Buchhaltung „eines börsenotierten Unternehmens“ (die Telekom, Anm.) bzw. in die Bücher von Hocheggers Unternehmungen. „Außerdem war ich damals nicht Generalsekretär. Wie soll ich das also überprüfen?“

Das Generalsekretariat der ÖVP wurde 2008 von Hannes Missethon geleitet – er war am Mittwoch allerdings nicht erreichbar. Das Gespräch mit ihm wird sein Nach-Nachfolger (dazwischen war Fritz Kaltenegger Generalsekretär) nicht suchen. „Für uns ist die Sache erledigt“, sagt Rauch. „Wir überprüfen das seit Ende Oktober“ – damals gelangte die Geschichte erstmals via „News“ an die Öffentlichkeit. „Gefunden haben wir nichts.“

Möglich, dass der U-Ausschuss zu mutmaßlichen Korruptionsaffären in der Politik demnächst neue Erkenntnisse zutage fördert. Die Agenturchefs von „White House“ richteten dem Parlament am Mittwoch aus, sie wären bereit, im Ausschuss auszusagen – und sämtliche Dokumente vorzulegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)

Lesen Sie mehr zum Thema
Kommentar zu Artikel:

Telekom-Affäre: Hochegger bezahlte ÖVP-Kampagne

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen