Casinos Austria haben ÖVP-Veranstaltung gesponsert

Das Unternehmen bestätigt, Wilhelm Molterer 2008 im Wahlkampf unterstützt zu haben. Die FPÖ ortet einen neuen "Parteifinanzierungsladen" und will die Causa vor den U-Ausschuss bringen.

WILHELM MOLTERER
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WILHELM MOLTERER
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)

Die Casinos Austria haben im September 2008 eine ÖVP-Wahlkampfveranstaltung gesponsert. Wie die Casinos Austria am Dienstag bestätigten, floss Geld für ein Event des Personenkomitees des ehemaligen VP-Finanzministers Wilhelm Molterer.

Die FPÖ glaubt, dass sich die Casinos Austria als weiterer "Parteifinanzierungsladen ähnlich der Telekom" herausstellen könnten, und will die Causa vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss bringen. Die Liberalisierung des Glücksspiels stehe ohnehin bereits auf der Tagesordnung des U-Ausschusses, sagte Walter Rosenkranz, blauer Fraktionsführer im U-Ausschuss. Er vermutet zudem einen Gesetzeskauf im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz und kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Im November 2008 hatte Molterer eine Novelle zum Glücksspielgesetz vorgelegt. Nach seinem Abgang als Finanzminister Anfang Dezember des Jahres wurde die Novelle auf Eis gelegt und das Glücksspielgesetz schließlich erst im Jahr 2010 geändert.

Bestätigung und Dementi

Die Casinos Austria weisen den Vorwurf des Gesetzeskaufs als "völlig haltlose Behauptung" zurück. Der Entwurf zur Liberalisierung des Marktes sei gar nicht nach Wunsch des Unternehmens gewesen. Sprecher Martin Himmelbauer bestätigte aber die Finanzierung der Wahl-Veranstaltung. Es "kommt immer wieder vor, dass wir Veranstaltungen sponsern", weil man dadurch einen "medialen Gegenwert" habe. Immerhin kämen bei solchen Events namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Das habe für die Casinos einen "Werbewert", sagte Himmelbauer.

Wie viel die Casinos genau bezahlt haben, wollte er aber nicht verraten. "Ich weiß, wie viel es ist. Das wollen wir aber nicht sagen", so Himmelbauer. Die FPÖ hat die Sache ins Rollen gebracht, sie rechnet mit rund 20.000 Euro.

Saalmiete und Catering gesponsert

"Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer" hieß die Veranstaltung im Casino Baden am 22. September 2008 - sechs Tage vor der Nationalratswahl. Eingeladen hatten der Generaldirektor der Agrana, Johann Marihart, und die Initiative "Qualität für Österreich", welche als Unterstützungskomitee für Spitzenkandidat Molterer fungierte. Die Begrüßung der mehr als 300 Gäste nahm Casinos-Austria-Chef Karl Stoss selbst vor.

Die Casinos könnten für die Saalmiete sowie das Catering, das rund 20.000 Euro gekostet hat, aufgekommen sein. Das 8.550-Euro-Angebot für das Catering ging direkt an Josef Leutgeb, den damaligen Chef der Casinos Austria International (CAI). Leutgeb wurde auch über die "erhöhten Kosten" informiert, als sich mehr Besucher als gedacht ankündigten. Das geht aus dem E-Mail-Verkehr hervor, welcher der Austria Presse Agentur vorliegt.

Als Vermittler für die finanzielle Unterstützung trat der Lobbyist Herbert Vytiska mit seiner Agentur "Vyt Consult" auf. Er stand in Kontakt mit Christian Gehrer vom Unterstützerkomitee. "Ich möchte dir im Namen der gesamten Initiative für Wilhelm Molterer sehr herzlich für die gestrige Veranstaltung danken", schrieb Gehrer in einem Mail an Vytiska. Über den Lobbyisten erhielt Gehrer im Vorfeld von Casinos-Chef Stoss auch das "OK" für die Veranstaltung.

 

(APA)

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