Hocheggers Bulgarien-Connection: Strasser beteiligt?

Der Lobbyist bekam von Bulgariens Regierung 1,5 Mio. Euro. Schon 2006 hatte Hochegger einen Vertrag mit der Republik Bulgarien. Auch der Ex-Innenminister profitierte. Doch was war dessen Leistung?

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/Sofia. „Es waren zwei Aufträge“, antwortete der Lobbyist Peter Hochegger auf die Frage im U-Ausschuss, was er für die bulgarische Regierung für sein Honorar von 1,5 Mio. Euro geleistet habe.

2008 schloss Hocheggers Firma einen Vertrag mit dem Kabinett des damaligen Premierministers Sergei Stanischew für die Durchführung einer Kampagne, um das positive Image von Bulgarien in der EU zu fördern. Dafür bekam der Lobbyist knapp eine Mio. Euro. Wie sich herausstellte, soll Ex-Innenminister Ernst Strasser davon ein Honorar von 100.000 Euro bekommen haben. „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen“, erklärte Strasser, ohne zu erläutern, um welche Kunden es geht.

In den Unterlagen des genannten Projekts steht der Name Strassers jedenfalls nicht. Die Berichte, die Hocheggers Büro der bulgarischen Regierung regelmäßig zugesandt hat, haben keine Leistung, die der österreichische Politiker erbracht haben soll, vermerkt. In der bulgarischen Zeitung „Capital“ meinte Ex-Premier Stanischew, er habe keine Idee, welche Rolle Ernst Strasser bei diesem Auftrag gespielt haben könnte. „Ich kenne ihn nicht, ich habe ihn nie getroffen“, so Stanischew. Ernst Strasser wollte sich dazu nicht äußern.

Interessantes Detail rund um das bulgarische Hochegger-Projekt: Als Subunternehmer wurde die PR-Agentur „Activ Group“ beschäftigt – sie gehört der Lebensgefährtin des damaligen Premierministers, Monika Janowa. Das geht aus einem Dokument hervor, das der „Presse“ vorliegt. Die „Activ Group“ war für die Logistik und die Veranstaltungen vor Ort verantwortlich.

Schon 2006 hatte Hochegger einen Vertrag mit der Republik Bulgarien, an den sich die Politiker dort nicht erinnern können. Das Dokument liegt ebenfalls der „Presse“ vor. Es ging wieder um eine Image-Kampagne, diesmal zur Unterstützung des wirtschaftlichen Rufs Bulgariens. Laut Gesetz muss eine Ausschreibung bei öffentlichen Aufträgen stattfinden. Bei diesem gab es keine. Der Grund: Auftraggeber war nicht wie üblich das Wirtschaftsministerium, sondern eine Firma, die dem Ministerium untersteht. Wiederum war die Firma der Lebensgefährtin des Ex-Premiers Subunternehmer.

Hochegger hat 2005 sein Büro in Bulgarien eröffnet – kurz nachdem die Telekom Austria die bulgarische MobilTel gekauft hatte. Einige Monate später wurde der Lobbyist mit dem ersten Projekt der bulgarischen Regierung beauftragt. Zur selben Zeit hat er auch für MobilTel gearbeitet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2012)

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