Strasser im Ausschuss: "Das ist eine Ungeheuerlichkeit"

Ticker-Nachlese: Ex-Innenminister Strasser rechtfertigte Zahlungen des Lobbyisten Hochegger. Details gab er kaum preis. Ex-Infrastrukturminister Reichhold wurde zu seinem "Netzwerk" befragt. DiePresse.com war live dabei.

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Ernst Strasser – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Fazit

Die 15. Sitzung des U-Ausschusses eröffnete der frühere VP-Innenminister Ernst Strasser. Er gab sich schweigend, grinsend und widersprüchlich. Laut Strasser habe der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger 2008 von der bulgarischen Regierung den Auftrag erhalten, das Image Bulgariens in der EU zu verbessern. Er habe "seine Kontakte" dafür genutzt, so Strasser. Pilz zitierte aus einem Hochegger-Interview, wo dieser gesagt haben soll, er habe Strasser 100.000 Euro gezahlt - "nicht nur für Bulgarien." Strasser wies "diese Unterstellung" zurück. Pilz ortete "Scheinverträge" und will den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Strasser wies die Vorwürfe zurück. Weiters gab er an "nie mit politischen Verantwortlichen gesprochen zu haben - nur mit Managern."

Ein kurzes Intermezzo gab der VCP-Geschäftsführer Heinrich Pecina. Er gab an, dass Strasser für zwei Telekomprojekte insgesamt 44 Stunden als "Managing Director" gearbeitet habe. Sein Honorar wollte Pecina nicht nennen. Nur soviel: Das übliche Gehalt für eine derartige Position liege zwischen 200.000 und 400.000 Euro jährlich.

Zuletzt nahm Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) im Lokal VI des Parlaments Platz. Seine Firma habe wegen seines "wertvollen Netzwerks" zwei Aufträge der Telekom Austria übernommen. Dafür habe er über Hochegger 72.000 Euro erhalten. Der Vertrag sei mündlich geschlossen worden. Hochegger hatte in seiner Befragung aber gemeint, keine mündlichen Leistungsberichte erhalten zu haben.

Die Entscheidung, Telekom-Regulator Heinrich Otruba im Oktober 2002 durch den Unternehmensberater Georg Serentschy zu ersetzen, verteidigte Reichhold. Serentschy sei der Erstgereihte der beauftragten Personalberatungsfirma gewesen. "Überhaupt nicht erklären" konnte er sich dagegen, den Verzicht der damals für die FPÖ tätigen Werbeagentur von Gernot Rumpold auf eine 765.000 Euro-Forderung an die Partei im Jahr 2003. VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl mutmaßte, dass Rumpold auf die Forderung verzichtet haben könnte, weil er zum Ausgleich einen Auftrag über 500.000 Euro von der Telekom erhalten hatte. Reichhold verwies diesbezüglich lediglich auf Aussagen seines Nachfolgers Herbert Haupt, der dies damit begründet hatte, dass Rumpold im Wahlkampf weniger geleistet habe und daher auf einen Teil des Geldes verzichtet habe.

Auch die kommenden Sitzungen dürften spannend werden: Auf der Zeugenliste stehen unter anderem der VP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die früheren FP-Politiker Walter Meischberger und Gernot Rumpold sowie dessen Ex-Frau Erika Daniel.

Nachlese Live-Ticker

(hell)

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