Korruption und Lehrerdienstrecht: Gesetze sollen bis Sommer fix sein

Transparenz. Parteienfinanzierung, Antikorruptionsgesetz und Lobbyistengesetz sollen als Gesamtpaket beschlossen werden.

Wien/Ib. Bis zum Sommer müsse ein Gesamtpaket gegen Korruption stehen: Das haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat verkündet. Eigentlich hätte eine Regelung zur Erhöhung der Transparenz rund um das Lobbyistengesetz, Medientransparenzgesetz und die Parteienfinanzierung schon im Herbst 2011 abgeschlossen sein müssen – das hat die Regierung bei der Klausur am Semmering im Mai vergangenen Jahres festgelegt. Abhaken können Faymann und Spindelegger davon bis jetzt allerdings lediglich das Medientransparenzgesetz.

Spindelegger versprach am Dienstag eine „deutliche Antwort“ in Gesetzesform auf diverse „Grauslichkeiten“, die im vergangenen Jahr ans Licht gekommen seien. Faymann hätte allerdings auch nichts dagegen, wenn sich ein Beschluss schon in der Mai-Sitzung des Nationalrats ausginge. Ein Streitpunkt ist allerdings noch, ob Interessenvertretungen – und damit auch die Arbeiterkammer – im Lobbyistengesetz erfasst werden. Dies werde im Parlament intensiv diskutiert. Im Gesetzesvorschlag sei eine Konstruktion vorgesehen, wonach die Kammern eine eigene Kategorie darstellen.

 

Lehrerdienstrecht: Nun Verhandlungen

Aber auch in Sachen Parteienfinanzierung sind sich SPÖ und ÖVP nicht einig. Knackpunkt bei den Verhandlungen ist, inwieweit Vorfeld- bzw. Landesorganisationen zur Offenlegung verpflichtet werden. Bis Sommer soll übrigens auch das Lehrerdienst- und Besoldungsrecht fertig sein: Die Verhandlungen werden von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Bildungsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geführt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2012)

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