'Pawlowscher Reflex': Kritik an Kampusch-Theorie der ÖVP

Die Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft hießen entweder, dass die Justiz korrupt oder die ÖVP die Partei der Verschwörungstheoretiker sei, sagt der Politologe Filzmaier.

Archivbild: Peter Filzmaier
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(c) (Clemens Fabry)

Um die österreichische Demokratie stehe es schlecht, sagte der Politologe Peter Filzmaier am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". Anlass für seinen Schluss sind schwere Vorwürfe des ÖVP-Klubchefs Karlheinz Kopf gegenüber der Staatsanwaltschaft. Kopf wittert hinter den Ermittlungen gegen den VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, eine Art Verschwörung: Die Staatsanwaltschaft habe es auf Amon abgesehen, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat.

Es gebe nur zwei logische Erklärungsmöglichkeiten, betonte Filzmaier. Entweder stimmten die Vorwürfe, dann würde in der Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch begangen und die Justiz sei korrumpiert. Oder die Vorwürfe Kopfs stimmten nicht, dann entwickle sich die Regierungspartei ÖVP "von der Volkspartei zur Verschwörungstheoretikerpartei", so Filzmaier.

Die scharfe Reaktion der ÖVP auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sei nicht außergewöhnlich. Die Politik neige dazu, einen Angreifer mit Gegenvorwürfen zu attackieren. "Es ist leider ein geradezu Pawlowscher Reflex der Politik geworden, wenn Vorwürfe oder Ermittlungen der Justiz gegen einen Politiker ruchbar werden, sofort mit dem Gegenvorwurf, die Justiz wäre korrumpiert oder sonst wie politisch motiviert zu reagieren. Ich halte das für extrem gefährlich."

Eine Gefahr sieht Filzmaier dabei für das allgemeine Vertrauen in die Justiz. Noch sei dieses hoch, es könnt aber schwinden. Der Ruf der Politiker sei zu weiten Teilen schon verspielt. An der Öffentlichkeit liege es nun, zu differenzieren und nicht alle als korrupt zu betrachten. Ohnehin täte dies bereits rund ein Drittel der Bevölkerung. Wenn das Vertrauen in Politik pauschal verloren gehe, drohe der Aufstieg antidemokratischer Alternativen.

Zum Verbleib von Amon im Ausschuss

Dass Amon im U-Ausschuss verbleiben will, führe zu einem Befangenheitsproblem, sagte Filzmaier, passe aber zur schlechten Rücktrittsmoral in der österreichischen Politik. Zu groß sei die Furcht vor dem Verlust des Amtes. Immerhin säßen im Parlament auch rechtskräftig verurteilte Mandatare. Filzmaier lobte dabei den Rückzug des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, der vergangen Woche aus seinem Amt verabschiedet wurde.

Für das Image des Untersuchungsausschusses mache der Verbleib von Amon aber keinen Unterschied. Das negative Licht gebe es ohnehin schon. Um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, müssten die Parteien ihre kurzfristigen Sofortlösungen aufgeben und stattdessen längerfristig denken, so Filzmaier.

 

(Red.)

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