Wie rot sind die Wiener Ankläger?

Analyse. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ist Sozialdemokrat. Doch eingesetzt wurde er unter Schwarz-Blau. Und Schelte von der Politik ist für die Justiz nichts Neues.

Symbolbild: Staatsanwalt
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Symbolbild: Staatsanwalt
Symbolbild: Staatsanwalt – (c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (Andreas Pessenlehner)

Wien/AICH. Was ist dran an den Vorwürfen der ÖVP, dass man es besonders in Wien mit einer roten Justiz zu tun habe? Der Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, ist SPÖ-Mitglied und war Stadtrat in Purkersdorf. Die Leiterin der Wiener Staatsanwaltschaft, Maria-Luise Nittel, ist die Schwiegertochter des früheren SPÖ-Stadtrats Heinz Nittel. Und auch andernorts sind der roten Reichshälfte zuzurechnende Ankläger am Werk, etwa der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher.

Und dann wäre da noch die Sache mit dem angeblichen Geheimtreffen einiger roter Justizgranden. 1997 trafen sich mehrere SPÖ-nahe Juristen in einer Wiener Kanzlei. Zur Debatte stand, wie sich die Partei „noch stärker" in die Personalpolitik einbringen kann - und wie man junge Genossen ermutigen kann, einen Job in der Justiz zu ergreifen.

Man kann die Sache aber auch ganz anders sehen: Pleischl wurde zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ernannt - von Dieter Böhmdorfer. Pleischl dürfte sein Amt also kaum der Gesinnung verdanken. Nittel heiratete zwar in eine SPÖ-Familie, kommt aber aus bürgerlichem Milieu. Und dafür, dass Staatsanwälte politische Aufträge der SPÖ entgegennehmen, finden sich keinerlei Nachweise.

Ankläger: Parteibuch schadet

Für die Karriere sei ein Parteibuch sogar kontraproduktiv, sagt Staatsanwälte-Präsident Gerhard Jarosch zur „Presse". Die Personalvorschläge für Richter und Staatsanwälte kämen nämlich aus der Justiz selbst. Und Mitglieder einer Partei seien nicht gerade gut angeschrieben. Das letzte Wort bei Ernennungen liegt aber immer noch beim Justizminister.

Doch selbst wenn politisch punzierte Leute in der Justiz tätig sind, heißt das noch nicht, dass sie sich von ihrer Ideologie leiten lassen. So galt der Grüne Walter Geyer, jetzt Leiter der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft, einst auch bei Drogendelikten als knallhart. Und der Burgenländer Wolfgang Rauter, früher Landesparteichef der FPÖ, soll wiederum als Richter gegenüber Ausländern und Minderheiten betont korrekt agieren.

Politische Angriffe auf die Justiz haben in Österreich dennoch eine lange Tradition. Jörg Haider schoss sich 2002 auf den damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ein: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat." BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler sprach 2008 von einem „leidigen Politprozess", als er wegen falscher Zeugenaussage verurteilt wurde. Und der Grüne Peter Pilz ging 2011 sogar so weit, Staatsanwälten „gezielte Vertuschung" im Fall Kampusch vorzuwerfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. März 2012)

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