U-Ausschuss: Telekom-Absprachen am Stammtisch?

Im U-Ausschuss wurde der Ex-Organisationsreferent der ÖVP, Michael Fischer, befragt. Er gilt als Schlüsselfigur und gab Einblick in die "Vernetzungspolitik".

UAusschuss Absprachen Stammtisch
Schließen
UAusschuss Absprachen Stammtisch
Michael Fischer, Ex-VP-Organisationsreferent und beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Michael Fischer, Ex-VP-Organisationsreferent und beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, ist am Donnerstag im U-Ausschuss befragt worden. Gleich zu Beginn warf ihm der BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner vor Teil eines "Netzwerks" zu sein. Er hielt Fischer vor, am 7. März bei einem Niederösterreicher-Stammtisch in Wien gewesen zu sein. Hier würden sich Personen, die teilweise Beschuldigtenstatus haben, treffen um zu besprechen: „Was tun wir, damit uns nichts passiert." Fischer bestätigte die Existenz des Stammtisches, wies die Vorwürfe aber zurück.

Fischer gab aber zu, in der Telekom die „Schnittstelle zu allen anderen Parteien und zu Interessenvertretern" gewesen zu sein. Dazu gehörte eben auch die Organisation von strategischen Events auf Wunsch von Vorständen. Er sei auch als „Betreuer" bei einem Telekom-Jagdausflug auf das Schloss des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Schottland dabei gewesen.
„Ich nehme an, dass sich meine Erfahrung und mein politisches Netzwerk positiv ausgewirkt haben", sagte Fischer.

Thematisiert wurde auch eine angebliche Drohung des Kabinettschefs von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, sollte die Telekom weiter die Rolle der Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouillys und Peter Hochegger aktiv beleuchten. Fischer meinte, er habe Kloibmüller darauf angesprochen. Dieser habe gesagt, die Kommunikation der Telekom habe Verärgerung mit sich gebracht, weil sich ein 400-Seiten-Bericht der Telekom teilweise in den Medien wiedergefunden habe.

Petzner stellt Pilz infrage

Für Aufregung unter den Abgeordneten sorgte hingegen einmal mehr das Thema Telekom-Mails: Es sei ein „Skandal der Extraklasse", so der FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Er forderte, gemeinsam mit dem Grünen Peter Pilz, einmal mehr Hausdurchsuchungen im teilstaatlichen Konzern. Pilz sprach sogar von „Frotzelei".

Abseits der Befragungen rund um die Telekom-Affäre ging es auch um die Abgeordneten selbst. Neben den Vorwürfen gegen VP-Fraktionsführer Werner Amon brachte Petzner Anschuldigungen gegen Pilz auf. Der Grüne Fraktionsführer werde als Beschuldigter in der Causa Novomatic geführt - ohne Auslieferungsantrag. Petzner ortete eine Umgehung der Immunität, stellte aber auch die Frage, ob Pilz noch tragbar sei.
Pilz gab sich gelassen, da es sich um eine Privatklage wegen Verleumdung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser handele. Dies habe mit dem Korruptions-U-Ausschuss nichts zu tun.

Telekom-Affäre: Was bisher geschah

(APA/Red.)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen

Mehr zum Thema:

Kommentar zu Artikel:

U-Ausschuss: Telekom-Absprachen am Stammtisch?

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen