Amon kontert: "Staatsanwaltschaft betreibt Politjustiz"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Dieser ortet "ein grobes Foul" und will eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch einbringen.

Amon kontert Staatsanwaltschaft betreibt
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Amon kontert Staatsanwaltschaft betreibt
Werner Amon – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Der VP-Abgeordnete Werner Amon führt sich ungerecht behandelt. Die laufenden Ermittlungen gegen ihn in der Telekom-Affäre seien ein „grobes Foul" der Staatsanwaltschaft Wien. Diese gehe überhaupt mit „völlig überzogener Härte" gegen ihn vor - sie hatte am Donnerstag einen Antrag auf die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gestellt. Nun will er zum Gegenschlag ausholen und überlegt eine Anzeige gegen die Behörde wegen Amtsmissbrauchs. Auch will er prüfen lassen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien nicht wegen Befangenheit entzogen werden müssten, so Amon gegenüber der „ZIB24" am Donnerstag.

Wie Amon auf den Vorwurf der Befangenheit kommt? Weil er als Obmann des Unterausschusses des Innenausschusses derzeit etwaige Unterlassungen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch überprüfe, erklärte er im Interview.

Konkret muss sich Amon wegen einer noch ungeklärten Rechnung des „Wiener Pressvereins" verantworten. Dieser gibt das ÖAAB-Magazin „Freiheit" heraus. Und hatte der „Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger am 30. Jänner 2007 einen „Druckkostenbeitrag" von 10.000 Euro in Rechnung gestellt. Das Geld kam von der Telekom. Amon war damals ÖAAB-Generalsekretär. Für die Zahlung wurde vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bisher jedoch keine Gegenleistung gefunden. Amon könnte daher bald schon als Zeuge in seinem eigenen Untersuchungsausschuss aussagen müssen.

"Unfaires" Vorgehen

Trotz des Verdachts gegen ihn, lehnt Amon einen Rückzug aus dem Korruptions-U-Ausschuss ab. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sei „unfair", man hätte ihn zu den Vorwürfen gegen ihn auch befragen können, ohne die Aufhebung seiner Immunität zu verlangen. „Die Staatsanwaltschaft Wien hat darauf bestanden, mich als Beschuldigten zu führen, das ist Politjustiz", sagte Amon in der „ZIB24". In ähnlich gelagerten Fällen seien die Beteiligten nur als Zeugen und nicht als Beschuldigte befragt worden.

Weiters betonte Amon, dass der Vorwurf der Geldwäsche zwar „sehr dramatisch" klinge, er aber „im Anfangsverdacht nicht zur rechtfertigen" sei. Dem widerspricht der Präsident der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch: Es liege „hinreichender Anfangsverdacht" vor.

(Red.)

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