Hochegger kassierte auch für Post-Privatisierung

Die Lobbyisten Hochegger und Meischberger sollen für den Börsegang der Post eine "Erfolgsprovision" von 350.000 Euro erhalten haben.

Fortsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses mit Zeugenbefragungen
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Fortsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses mit Zeugenbefragungen
(c) dapd (Ronald Zak)

Die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sollen auch bei der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) verantworteten Teilprivatisierung der Österreichischen Post AG 2006 kassiert haben. Einem "profil"-Bericht zufolge wurde eine Erfolgsprovision in Höhe von 350.000 Euro lukriert, bezahlt von der Raiffeisen Centrobank (RCB), die von der ÖIAG als eine von fünf Investmentbanken mit der Abwicklung des Börsegangs betraut worden war.

Laut Grasser-Anwalt Manfred Ainedter war sein Klient bei der Auswahl der Investmentbanken aber nicht involviert. Dies sei alleinige Sache der ÖIAG gewesen.

Grundlage für das Hochegger/Meischberger-Honorar war laut "profil" ein "Rahmenvertrag", den die RCB mit Hocheggers Valora AG bereits 2003 abgeschlossen hatte. Laut RCB-Vorstandsvorsitzender Eva Marchart sollte Hochegger die Interessen der Bank bei Privatisierungsvorhaben im Finanzministerium vertreten, wofür im Erfolgsfall eine Provision vorgesehen war. Hochegger will allerdings nur am Rande involviert gewesen sein: "Walter Meischberger ist im Frühjahr 2003 an mich herangetreten. Er meinte, die Centrobank hätte ihn gefragt, ob er Kontakte ins Finanzministerium und zur ÖIAG vermitteln könne", so der Lobbyist gegenüber "profil".

Damals sei es so gewesen, dass die Raiffeisen-Gruppe bei der ÖIAG und beim Finanzminister kein gutes Standing gehabt und daher einen Zugang gesucht habe. Die Empfehlung, Meischberger zu nehmen, sei vom früheren Wiener ÖVP-Chef und heutigen EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) gekommen. Hahn kannte Meischberger aus seiner Zeit bei Novomatic.

Zum umstrittenen Sponsoring der Valora für den Fußballverein aus der Heimatgemeinde von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) wiederum hält Hochegger fest, das Motiv für die Zuwendungen sei gewesen, der Telekom Wohlwollen auf politischer Ebene zu verschaffen: "Molterer war der Telekom gegenüber sehr kritisch eingestellt, daher die Idee mit dem Fußballklub SV Sierning. Das nützte den Zielen der Telekom."

Korruptionsaffäre: ÖVP am stärksten belastet

Laut einer im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage sieht indes jeder zweite Österreicher die ÖVP durch die Korruptionsfälle der jüngsten Zeit am stärksten belastet. Die anderen Parteien kommen relativ unbeschadet davon: Der FPÖ bescheinigen nur 14 Prozent belastet zu sein, der SPÖ bloß neun Prozent und dem BZÖ gerade einmal sechs Prozent.

(APA)

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