U-Ausschuss: Moser erhöht Druck auf Amon

Die grüne Vorsitzende Gabriele Moser legt dem ÖVP-Chef im U-Ausschuss das Stilllegen dieser Position nahe. Das Parteienfinanzierungsgesetz müsse schärfer werden.

Moser erhoeht Druck Werner
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Moser erhoeht Druck Werner
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien/Pö. Werner Amon kommt nicht zur Ruhe: Nachdem ihn die Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigten führt und Amons Anwälte beantragt haben, dass derselben Staatsanwaltschaft der Fall entzogen wird, erhöhte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Korruptions-U-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) den Druck auf den ÖVP-Chef im U-Ausschuss. Er soll seine Position ruhend stellen; sie jedenfalls täte es in seiner Situation. Gegen Amon besteht der Verdacht der Geldwäsche oder der Teilnahme daran: Die Firma „Valora“ des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hat im Jahr 2007 10.000 Euro an die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ übermittelt, mutmaßlich von der Telekom Austria. Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes war damals Amon.

Dass dieser als Reaktion auf seinen Status als Beschuldigter gemeint hat, es gebe „Politjustiz“ in diesem Land, verurteilt Moser scharf. Wiewohl sie auch Verständnis für seinen „persönlichen Zorn“ habe, sollte Amon – noch dazu als Vertreter einer Regierungspartei – die Justiz nicht derart angreifen. Das könnte der „Glaubwürdigkeit der Justiz“ schaden. Diese hat in der Öffentlichkeit bereits am meisten von allen großen österreichischen Institutionen an Vertrauen verloren, wie der jüngste APA/OGM-Vertrauensindex zeigt.

Amon verhalte sich in etwa nach der Devise „Haltet den Dieb“, so Moser – das habe Amon nicht notwendig. Dieser hat nach der Bekanntgabe, dass er Beschuldigter sei, gemutmaßt, die Staatsanwaltschaft Wien habe ihn nur deshalb ins Visier genommen, weil er in der Causa Kampusch – Amon leitet den geheimen parlamentarischen Unterausschuss dazu – die Einzeltätertheorie bzw. die Arbeit der Staatsanwälte angezweifelt habe. Aus der ÖVP gab es am Sonntagnachmittag demonstrativ keine Reaktion auf den Vorschlag, Amon soll seine U-Ausschussfunktion stilllegen.

Mehr Resonanz fand die Forderung Mosers nach einer schärferen Regelung der Parteienfinanzierung: Der „Speckgürtel von Parteienfinanzierungsgeldern“ müsse weg. Vertreter von FPÖ und BZÖ erklärten, auch sie seien für strengere Parteienfinanzierungs- bzw. Antikorruptionsregeln in Österreich.

Im U-Ausschuss geht es in dieser Woche zum Thema Telekom weiter: unter anderem mit so schillernden Zeugen wie dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, dem früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger oder dem Ex-IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Kommen noch rechtzeitig alle erforderlichen Ermittlungsakten aus Justiz-, Innen- und Finanzministerium, will man den Themenkomplex bis Ende April abschließen. Sonst könnte es bis zum Sommer dauern. Über die Sommerpause des U-Ausschusses wird übrigens aktuell gestritten. So ist etwa der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner dafür, dass auch nach dem offiziellen Tagungsende des Parlaments mit 16. Juli im Ausschuss weitergearbeitet wird.

 

Telekom voll privatisieren?

In der Regierung entzündete sich indes ein Streit an der Frage, ob die Telekom zur Gänze privatisiert werden soll, wie das Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der „Presse am Sonntag“ gefordert hat: Es dürfe keine Verflechtungen mehr zwischen Politik und Unternehmen geben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hielt dagegen: Weder im Regierungsprogramm noch im Konsolidierungspaket seien „Verschleuderungen von Staatsvermögen“ vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2012)

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