Staatsanwälte an ÖVP: "Sind niemals auf Rachefeldzug"

Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen VP-"Untergriffe". Die Stimmungsmache schade der Justiz und dem Rechtsstaat.

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hatte die Justiz wild attackiert.
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Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hatte die Justiz wild attackiert.
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Die Erste Oberstaatsanwältin in Wien, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat am Sonntagabend die Kritik aus dem ÖVP-Klub an ihrer Behörde zurückgewiesen. "Das ist keine sachliche Kritik, das sind Untergriffe", hielt sie in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zu den Vorwürfen des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon sowie des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf fest. Die Staatsanwaltschaft sei "niemals auf Rachefeldzug", sagte sie konkret zur Theorie, es handle sich bei den Ermittlungen gegen Amon um eine Art Retourkutsche für dessen Äußerungen in der Causa Kampusch.

"Die Frage ist, was bezweckt man mit so einer Kritik", so Vrabl-Sanda weiter. Sie habe den Eindruck, hier gehe es vor allem darum, "Stimmung zu machen": "Dass man denjenigen, von dem man eine Gefahr für den eigenen Standpunkt befürchtet, in ein schlechtes Licht rückt". Dies schade letztendlich aber nicht nur der Gerichtsbarkeit, sondern "überhaupt allen Säulen des Rechtsstaats", sieht Vrabl-Sanda eine "Gefahr, vor der ich nur warnen kann". Die Behörde aber "kann diesem Druck standhalten", versicherte sie. Die Fähigkeit, mit solchen Belastungen umzugehen, sei ja "geradezu Aufnahmekriterium" für den Dienst als Staatsanwalt.

Khol: Fragwürdige Fälle in Justiz

ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol verteidigte die Linie seiner Partei. Es habe in den vergangenen Jahren so viele fragwürdige Vorfälle in der Justiz gegeben, dass es "absolut legitim" sei, gewisse Dinge anzusprechen. Kopf habe als Klubobmann zudem die "Pflicht", sich vor seine Abgeordneten zu stellen, so Khol, der früher selbst Klubchef war. Er wandte zudem ein, dass man Amon als Zeuge einvernehmen könnte und damit seine parlamentarische Immunität unangetastet bliebe. "Herr Amon ist nur kein Zeuge in diesem Verfahren", konterte die Oberstaatsanwältin. Rund 40 Personen seien von den Ermittlungen wegen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora betroffen, und man könne dem nunmehrigen VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss keine Sonderbehandlung angedeihen lassen.

Vrabl-Sanda wies auch die Darstellung zurück, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Amon öffentlich gemacht, bevor dieser selbst davon informiert wurde. "Die Staatsanwaltschaft hat nichts veröffentlicht", sagte sie. Der Akt sei lediglich an den Untersuchungsausschuss gegangen, der die Unterlagen angefordert habe, "und da ist die Staatsanwaltschaft daran gebunden".

Gegen Amon wird wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der VP-Mandatar war damals Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Eine Gegenleistung für die Zahlung war zumindest vorerst nicht belegbar. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte in der Folge die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter.

Amon hatte sich von Beginn an gegen die Vorwürfe gewehrt und mit wilden Attacken auf die Justiz aufgewartet. Hergestellt wird von ihm ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen ihn und seiner Kritik an etwaigen Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch. Amon hatte zuvor öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt. Kopf hatte in Zusammenhang mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Amon wörtlich von "Schweinerei" gesprochen.

(APA)

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