Fall Kampusch: Amon in Bedrängnis

Die Grünen fordern jetzt, dass der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon aus dem parlamentarischen Unterausschuss zum Fall Kampusch abgezogen wird. Der ÖAAB will unterdessen seine Finanzen transparenter machen.

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(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Werner Amon steht nicht mehr nur als ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss unter Druck. Die Grünen verlangen jetzt auch, dass er sich aus dem parlamentarischen Unterausschuss zum Fall Kampusch zurückzieht. Dort führt Amon immerhin den Vorsitz.

Für den grünen Fraktionsführer Peter Pilz ist das nicht mehr tragbar: „Wenn die ÖVP halbwegs vernünftig ist, muss sie ihn aus beiden Ausschüssen ausschließen“, sagt er im „Presse“-Gespräch. Denn Amon geriet vor Kurzem selbst ins Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche. Über die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger bekam der Arbeitnehmerbund der ÖVP, der ÖAAB, im Jahr 2007 10.000 Euro. Generalsekretär war damals Amon.

Dass er nun als Beschuldigter geführt wird, nennt Amon „Politjustiz“: Die Staatsanwaltschaft Wien sei insofern „befangen“, als der ÖVP-Abgeordnete vor Kurzem die Ermittlungen derselben Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch kritisiert und die Einzeltätertheorie bezweifelt hatte. Die Anklagebehörde wehrt sich heftig gegen die Vorwürfe, sie wolle sich mit den Ermittlungen an Amon rächen: Das seien „Untergriffe“ und keine sachliche Kritik, sagte die Erste Oberstaatsanwältin in Wien, Vrabl-Sanda, am Sonntag im ORF-Fernsehen.

Auch für Pilz sind die Vorwürfe unbegründet: „Es gibt keine Hinweise.“ Würde Amon seine „Verschwörungstheorie“ selbst glauben, müsste er seinen Verdacht wohl im (für Ende April geplanten) Endbericht des Kampusch-Ausschusses festhalten. „Dann würde Unsinn drinstehen. Damit würde sich das Parlament ja lächerlich machen.“ Bleibt Amon im Kampusch-Ausschuss, könne man dort nicht „vernünftig weiterarbeiten“.

 

FPÖ: „Sehr gute Vorsitzführung“

Die anderen Parteien sehen es weniger problematisch: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky findet, es liege „im höchstpersönlichen Gewissensbereich des Herrn Amon“, ob er den Kampusch-Ausschuss verlässt. Gemessen an dessen „sehr guter“ Vorsitzführung gebe es aber keinen Grund dafür. Peter Westenthaler vom BZÖ sagt zu einem möglichen Rückzug: „Da bin ich dagegen, weil er die Vorsitzführung bisher fehlerfrei macht.“ Beim Koalitionspartner SPÖ hält man sich heraus: „Es ist Sache der Fraktionen, wen sie in die Ausschüsse schicken“, sagt Otto Pendl, Vizechef im Kampusch-Ausschuss.

Amon selbst war am Montag nicht für die „Presse“ erreichbar. Wie es im ÖVP-Klub hieß, kämpft er aber weiter darum, dass nicht die Staatsanwaltschaft Wien, sondern eine andere Anklagebehörde mit den Ermittlungen gegen ihn betraut wird. Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte man der „Presse“, dass ein entsprechendes Schreiben von Amons Anwälten vorliege. Nun werde der Antrag an die Oberstaatsanwaltschaft, danach zur Generalprokuratur weitergehen. Eine Entscheidung werde in wenigen Wochen fallen. Außerdem prüft Amon laut ÖVP-Klub gerade eine Klage gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs: Der Verdacht gegen ihn sei zu schwach, um ihn als Beschuldigten zu führen.

Der ÖAAB zog inzwischen seine Schlüsse aus der Causa Amon: Ein Arbeitskreis, dem auch Experten wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler angehören werden, soll ein Modell erarbeiten, das die Finanzen des Arbeitnehmerbundes der ÖVP transparenter macht. Denn der Bürger habe „ein Recht darauf, über die Ressourcen der politischen Arbeit informiert zu werden“, erklärte Generalsekretär Lukas Mandl der „Presse“.

 

ÖAAB „kooperationsbereit“

Wann und inwieweit der Arbeitnehmerbund der ÖVP Einblick in sein Budget gewähren wird, lasse sich seriös noch nicht beantworten. „Wir wollen keinen Schnellschuss produzieren.“ Warum nicht einfach alles offengelegt werde? Weil auch die Werbekunden, etwa des Magazins „Freiheit“, eingebunden werden müssten, sagte Mandl.

Zu den Vorwürfen gegen seinen Vorvorgänger Werner Amon im Zusammenhang mit der Telekom-Zahlung wollte sich der ÖAAB-Generalsekretär am Montag nicht äußern: „Das werden die zuständigen Behörden klären. Wir sind kooperationsbereit.“

Auf einen Blick

Werner Amon ist ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss und auch Leiter des Kampusch-Ausschusses im Parlament. Nachdem er selbst als Beschuldigter zur Telekom-Affäre – ein Thema des U-Ausschusses – geführt wird und als solcher über „Politjustiz“ geklagt hat, sei er auch für den Kampusch-Ausschuss untragbar, sagen die Grünen. Andere Fraktionen sehen keinen Grund für einen Rückzug Amons.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2012)

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