U-Ausschuss: ÖAAB-Zeuge vor Ladung

Rudolf Habeler soll Mitte April vor dem U-Ausschuss aussagen. Er ist Bundesorganisationsreferent des ÖAAB und war das auch schon unter Amon.

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(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Die U-Ausschuss-Woche beginnt diesmal spät – die Zeugen sind aber umso schillernder. Für heute, Mittwoch, ist zunächst der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung und heutige ÖIAG-Chef Markus Beyrer geladen, nach ihm der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Danach kommt Alfred Gajdosik: Der frühere Landesvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Wien, die Rechnungen an die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger legte.

Der Grüne Peter Pilz spricht im Zusammenhang mit Gajdosik von „Rechnungen, die nicht viel besser sind, als die, über die wir zuletzt gesprochen haben“. Damit spielt Pilz im „Presse“-Gespräch auf jene 10.000 Euro an, die der ÖVP-Arbeitnehmerbund, der ÖAAB, 2007 über die Valora – mutmaßlich von der Telekom – bekommen hat. Die Gegenleistung ist unklar. ÖAAB-Generalsekretär war damals Werner Amon, der heute ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss ist. Die Staatsanwaltschaft Wien will nun wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Amon ermitteln.

In der ÖAAB-Affäre ist nun von einer baldigen Befragung im U-Ausschuss die Rede. Wie „Die Presse“ erfuhr, sollen sich die Fraktionsführer darauf geeinigt haben, dass Rudolf Habeler Mitte April im Ausschuss aussagen muss. Die formelle Ladung soll spätestens am Donnerstag beschlossen werden. Habeler ist Bundesorganisationsreferent des ÖAAB und war das auch schon unter Amon.

 

Amon verantwortlich?

„Presse“-Informationen zufolge hat Habeler bereits mehrfach beim Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) ausgesagt – mit dem Tenor, dass eigentlich Amon für die Zahlungen verantwortlich gewesen sei. Der aber bestreitet das vehement.

Amon selbst dürfte nicht in den Zeugenstand des U-Ausschusses geladen werden. Es würde den Usancen in U-Ausschüssen widersprechen, dass aktive Parlamentarier von ebenfalls aktiven Parlamentariern befragt werden, heißt es aus allen Parteien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)

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