Korruptions-U-Ausschuss: Schöner Jagen mit „Ali“

Erinnerungslücken des Grafen und seiner Gäste. Am Mittwoch konnten, oder wollten, sich zentrale Figuren der heimischen Jagdgesellschaft partout an keine Details erinnern.

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(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Was einem doch die Erinnerung für Streiche spielen kann: An unwichtige Nebensächlichkeiten kann man sich auch Jahre später erinnern, nicht aber an die Sache an sich. „Da war ich nicht dabei, denn ich wollte nicht in einem Gatter jagen.“ Mit diesem Detail seiner Jagdgewohnheiten sorgt Markus Beyrer im parlamentarischen U-Ausschuss dann doch noch für Heiterkeit, nachdem sich die Befragung des ÖIAG-Chefs und Aufsichtsratspräsidenten der Telekom Austria (TA) schon mehrere Stunden im Kreis gedreht hat.

 

Ein Schuss zur Begrüßung

Die Jagd als ideale Plattform für das Knüpfen von wirtschaftlichen und politischen Kontakten: Am Mittwoch waren mit Beyrer und dem Lobbyisten Graf Alfons Mensdorff-Pouilly zwei „Hauptdarsteller“ dieses Systems geladen. Und wie geplant ertönte just, als Beyrer den Budgetsaal des Parlaments betrat, ein Schuss. Es war aber nur ein Scheinwerfer, der im Fotografen-Gedrängel explodierte. Beyrer war in seiner Zeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) auf Einladung von Mensdorff-Pouilly auf mehreren Jagden– gezahlt hatte die Telekom, zum Teil über die Firma Valora von PR-Mann Peter Hochegger. Über ihn flossen jahrelang Millionen von der Telekom an Politiker und Parteien – ohne (erkennbare) adäquate Gegenleistung.

Er sei von vielen Mitgliedsfirmen zu ganz unterschiedlichen Dingen eingeladen worden, natürlich auch zu Jagden, sagte Beyrer. „Immer in Absprache mit dem Präsidenten“ (Veit Sorger, Anm.) habe er einige angenommen – „das wurde auch so von mir erwartet“. Wie viele Jagden das gewesen seien, will der Grüne Peter Pilz wissen. „Ich führe nicht Buch“, offenbarte Beyrer Gedächtnislücken.

An zwei konkrete Einladungen ins Jagdgebiet von Mensdorff-Pouilly kann er sich dann doch erinnern: eine ins burgenländische Luising und eine nach Schottland. Immerhin habe die einladende Telekom allein für ihn, Beyrer, dafür rund 13.000 Euro springen lassen, rechnet Pilz ihm vor. Eine Gegenleistung habe er dafür nicht erbracht, „das ist ja nicht das Wesen von Einladungen“. Zurückzahlen werde er jedenfalls nichts. Von wem die Einladungen der Telekom konkret kamen, will oder kann Beyrer genauso wenig sagen, wie er sich an die anderen Jagdteilnehmer erinnern kann.

Als ihm SPÖ und FPÖ mit einer Reihe von Namen – darunter jene der früheren Telekom-Manager Gernot Schieszler und Michael Fischer, des Bauunternehmers Hanno Soravia und des als Telekom-Vorstand gehandelten Georg Donaubauer – auf die Sprünge helfen, schießt Beyrer los: „Das mit der Jagd geht mir jetzt ein bisserl auf die Nerven. Die Jagd ist in Österreich ein Brauchtum, eine tolle Geschichte.“

 

ÖVP hält sich zurück

Wenn das ein Versuch ist, Verständnis zu erwecken, geht er gründlich schief. Außer vielleicht bei der ÖVP: Ihre Abgeordneten wollen Beyrer ganz offenkundig aus der Schusslinie nehmen, sie befragen ihn lähmend lang zu den neuen „Benimmregeln“ in der Telekom. Da fühlt sich Beyrer in seinem Element, genau so, wie er nicht oft genug betonen kann, dass er die Wirtschaftsprüfer von BDO Deutschland mit der Aufklärung aller mutmaßlichen Malversationen in der Telekom beauftragt hat.

Wenig Erhellendes liefert Beyrer auch zur Vermutung von Pilz, dass Geld von der Telekom über die IV an die ÖVP geflossen sein könnte. Erst als Pilz mit einem Beugeverfahren droht, wird Beyrer ein wenig präziser: Die IV arbeite mit den Beiträgen ihrer Mitglieder an verschiedenen Projekten, da komme es schon zu Kontakten mit verschiedenen Gruppen. „Sonst habe ich keine Wahrnehmung.“

Mit schwersten Erinnerungslücken kämpft danach auch Mensdorff-Pouilly. Und wenn er sich schon mal erinnert an die eine oder andere Jagd, an den einen oder anderen Gast, dann ist sein Lieblingssatz: „Ich entschlage mich der Aussage.“ Das kann er, denn gegen ihn ermittelt – parallel zur Arbeit des U-Ausschusses – die Justiz. Als Beschuldigter in strafrechtlichen Ermittlungen darf er im Ausschuss schweigen, um sich nicht selbst zu belasten. Mensdorff-Pouilly tut das ausgiebig, die Abgeordneten aller Couleurs verlieren die Geduld. „Ich verzichte auf weitere Fragen, das hat ja keinen Sinn“, sagt Werner Amon (ÖVP).

Kurz kommt gute Laune auf – und es fällt der eine oder andere Kommentar von Mensdorff –, als BZÖ-Mandatar Stefan Petzner an der Reihe ist: Wie denn das so sei auf der Jagd, mit den „Abschusslisten“ (aus den Akten der Justiz)? Wer war dabei, warum gibt es Listen, auf denen kein erlegtes Wild angeführt ist? Waren die Jagdteilnehmer beim Grafen so wenig zielsicher? „Graf Ali“ holt gern aus, erklärt, dass in manchen Fällen nicht alles protokolliert werden muss, dass es Unterschiede gibt – je nachdem, welche Jagd auf wessen Einladung auf welchem Gelände zu welcher Saison stattfindet. „Das wird man Ihnen genau erklären, wenn Sie die Jagdprüfung machen“, scherzt er, in Replik auf Petzner, der lieber weiter ohne Jagdschein bleibt.

Zu den Einladungen – wer hat was bezahlt, waren auch Kabinettsmitglieder früherer Minister auf Alis Jagdgründen, um von der Telekom „eingefangen“ zu werden? – schweigt Mensdorff bis zuletzt: Weil die Einladungen privat gewesen seien, er das Geschäftsgeheimnis seiner Kunden verletzen würde – oder weil er sich entschlägt. Nur nach einem heftigen Wortduell mit den Abgeordneten platzt dem Grafen der Kragen: „Ich habe nie einem Politiker eine Spende gegeben oder eine Bestechung gemacht.“

Auf einen Blick

Noch bis mindestens Ende April wird der Korruptions-U-Ausschuss das Thema Telekom behandeln. Heute, Donnerstag, sind folgende Personen als Zeugen geladen: die Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Gernot Rumpold sowie dessen Exfrau Erika Daniel und der Ex-Telekom-Mitarbeiter Michael Gassauer. Im Ausschuss war u.a. eine Aktennotiz des Finanzamtes Wien 1/23 aufgetaucht, die nahelegt, dass die Telekom über eine Rumpold-Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ 2004 gesponsert haben könnte. Meischberger gilt als einer der wichtigsten Geschäftspartner des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2012)

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