Bulgarien: U-Ausschuss prüft Hochegger-Verträge

Binnen eines Monats sollen die Beziehungen des Lobbyisten zu Ex-Premier Stanischew geklärt werden. Hochegger hat 1,5 Millionen Euro für Beratung kassiert. Die Linke ortet einen Racheakt.

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Archivbild: Bulgariens Ex-Regierungschef Stanischew – (c) EPA (Christophe Karaba)

Ein außerordentlicher Untersuchungsausschuss prüft in Bulgarien die Beziehungen und Verträge des österreichischen Lobbyisten Peter Hochegger mit der ehemaligen bulgarischen Regierung des Sozialisten Sergej Stanischew (2005-2009). Der Ausschuss wurde am Donnerstag vom bulgarischen Parlament ins Leben gerufen. Das Gremium war zuvor von der regierenden bürgerlichen Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) in Person des Innenministers und Vizepremiers Zwetan Zwetanow vorgeschlagen worden.

Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Lobbying-Verträge Hocheggers mit der Regierung Stanischews im Wert von über 1,5 Millionen Euro prüfen. Innerhalb eines Monats soll festgestellt werden, welche Summen zur Verfügung gestellt, wofür sie ausgegeben und wie sie verbucht wurden. Das Gremium sei keinesfalls gegen die Lebensgefährtin Stanischews, Monika Jossifowa-Janowa bzw. gegen Stanischew persönlich gedacht, so Abgeordnete der Regierungspartei. Jossifowa-Janowa war Subunternehmerin von Hochegger. Zunächst hatte sie das allerdings geleugnet.

Das linke Parteienspektrum sieht den Ausschuss als eine Art "Racheakt an Stanischew", so die Abgeordnete der Sozialisten, Maja Manolowa. Sie zeigte sich empört, dass der Ausschuss nur die Verträge mit der linken Regierung und Hochegger überprüfen soll. Ihr zufolge habe die in den vergangenen Tagen als "externe Beraterin der GERB" bekanntgewordene bulgarische Geschäftspartnerin Hocheggers, Rossiza Welkowa, "deftige" Verträge von der gegenwärtigen Regierung bekommen.

Trotzdem wird die Linke das Gremium nicht boykottieren. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien Parteien nehmen ebenso an dem Untersuchungsausschuss teil, wie ein unabhängiger Abgeordneter.

(APA)

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