Vier "Studien" und einige mögliche Korruptionsfälle

Werber Rumpold bestreitet im parlamentarischen U-Ausschuss einen Konnex zwischen FPÖ-Aufträgen und der Telekom. "Privatunternehmer" Meischberger doziert unterdessen zum Reizthema "Druckkostenbeiträge".

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(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Gernot Rumpold war ein ziemlich fleißiger Mann – in der Interpretation von Gernot Rumpold nämlich. Vier Studien bzw. Konzepte habe seine Firma „mediaConnection“ für die Telekom Austria (TA) 2004 erstellt oder zumindest in Rechnung gestellt: ein Standortkonzept mobiler Verkaufseinheiten, ein Image-, ein Marken-Implementierungskonzept und eine Produkteinführungs-Roadshow. Der Telekom war das alles 600.000 Euro wert, ausbezahlt in zwei Teilen im Frühjahr 2004. Just zu der Zeit, als Werber Rumpold gegenüber der FPÖ auf eine Forderung von 764.000 Euro verzichtete. Weil die Partei, deren Bundesgeschäftsführer er auch einmal war, marode war? Und weil die Telekom mit einer ähnlich hohen Summe einsprang? Der Verdacht des Staatsanwaltes: Der Konzern habe via Rumpold den FPÖ-Wahlkampf zur EU-Wahl 2004 finanziert – um sich die Partei gefügig zu machen.

Am Donnerstag ist das auch Thema im parlamentarischen U-Ausschuss: Rumpold stellt sich den Fragen seines einstigen Parteikollegen Walter Rosenkranz. „War das ein Gegengeschäft? Irgendwie hintenherum?“ Rumpold ist vorbereitet: Mit der FPÖ habe es einen Vierjahresvertrag gegeben, die Partei habe den Vertrag im vierten Jahr gekündigt. Auf das Honorar daraus habe er („nach einem kleinen Clinch“) verzichtet, nachdem ihm Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (Rumpold war einst dessen Sekretär) neue Aufträge über 550.000 Euro zugesichert habe.

„Kein Zusammenhang zu Wahlkämpfen“

Mit dem Telekom-Auftrag habe sein Rückzug von den FPÖ-Forderungen nichts zu tun gehabt. „Da gab es keinen Zusammenhang zu den Abschlagszahlungen und zu den Parteiwahlkämpfen.“ Was denn nun die Leistung von „mediaConnection“ für die 600.000 Euro gewesen sei, fragt der Grüne Peter Pilz – und zieht drei Titelblätter aus den Justizakten hervor. Sie sollen die Deckblätter zu drei der vier (vorbereitenden) Studien Rumpolds sein. Ein viertes Deckblatt findet sich darin nicht. Und auch nicht die Studien selbst: Nur ein paar Seiten seien vorhanden. Ob es denn überhaupt umfassende Studien gegeben habe? „Selbstverständlich“, sagt Rumpold. „Ich habe sie der Telekom mit Copyright gegeben, damit sie sie auch international verwerten kann.“ Pilz spricht von „schleißig gestellten Scheinrechnungen“. Der Konnex zwischen FPÖ und TA sei für ihn, nach Studium von Notizen einer Finanzbeamtin, so gut wie klar.

Dann muss Rumpold auch noch zu Aussagen seiner Ex-Sekretärin Natascha Rabl Stellung nehmen: Für Hannes Jarolim (SPÖ) klingen sie so, als wäre über Rumpolds Firma Geld gewaschen worden – für die FPÖ und später für das BZÖ. Rumpold: „Eine absolute Unterstellung.“ Dass es öfter Kuverts mit hunderten Euro in bar gegeben habe, erklärt er so: Bei Events habe man damit das Catering bezahlen können. Nochmals auf eine mögliche Parteienfinanzierung angesprochen, platzt Rumpold der Kragen: „Das ist eine Geschichte aus dem Reich der Sagen.“

Auch für eine Gutschrift Rumpolds an das BZÖ 2006 (ähnlich wie jene an die FPÖ 2004) hat der Werber eine Erklärung: Auf die (im Fall des BZÖ) 96.000 Euro habe er verzichtet, nachdem nach der BZÖ-Gründung neue Abrechnungsmodi gefunden worden seien. Vom Forderungsverzicht hat laut Pilz mit knapp 7000 Euro auch der jetzige FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, profitiert, mit dem Rumpold früher eine Firma führte: „Care Partners“, ein Unternehmen für Zahnersatz-Finanzierung mittels Kleinkrediten.

Meischberger über seine Leistungen

Die rare Gelegenheit, den Schöpfer des wohl bekanntesten Spruchs zum Thema Korruption live zu erleben, bietet sich Donnerstagnachmittag: Walter Meischberger (vormals FPÖ, „seit mehr als zwölf Jahren kein Parteimitglied mehr“), greift seine viel zitierte, einem polizeilichen Abhörprotokoll entstammende Gretchenfrage – „Wo woar mei' Leistung?“ – selbst auf. Leicht verstimmt meint der Ex-FP-Generalsekretär: „Es ist mir vollkommen egal, wer wie welche meiner Leistungen sieht. Mein Auftraggeber hat bezahlt und war zufrieden.“

Damit ist man schon beim Kernthema, der einstigen „Spendierfreudigkeit“ der Telekom. Und somit mittendrin – in einem Dickicht aus fragwürdigen Rechnungen und bloß mündlich abgeschlossenen Verträgen. Meischberger – er kassierte via Lobbyist Peter Hochegger 140.000 Euro pro Jahr von der Telekom – gibt die lächelnde, vage bleibende „Auskunftsperson“, indem er über Lobbyismus („Als ehemaliger FPÖ-Politiker war ich als Lobbyist ungeeignet“) und über seine „relativ vitale Kontaktwelt“ plaudert. Sein Stehsatz: „Ich habe niemals Politiker gefügig gemacht.“

Und wenn ein U-Ausschuss so etwas wie ein „Mode-Thema“ hat, dann dieses: die Druckkostenbeiträge. Diesmal im Umfeld der FPÖ bzw. des FPÖ-Blattes „Neue Freie Zeitung“ (NFZ). Dieses Thema hatte ja jüngst zu Grabenkämpfen im Ausschuss geführt: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, früher ÖAAB-General, steht wegen einer ungeklärten Rechnung des ÖAAB an die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Hochegger unter dem Verdacht der Geldwäsche. Amon bestreitet den Vorwurf. Doch zurück zum „Privatunternehmer“ (Eigendefinition) Meischberger, gegen den unter anderem im Telekom-Verfahren wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung ermittelt wird: Am 1.Dezember 2004 hatte die „NFZ“ der „ZehnVierzig“-Agentur Meischbergers eine Rechnung über 89.400 Euro gelegt. Als Leistung sei, so der Vorhalt des Grünen-Fraktionsführers Pilz, die „Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten in der ,NFZ‘“ angegeben worden.

Meischbergers Vermutung: „Das ist eine klassische Druckkostenrechnung.“ Über seine Agentur sei damals wohl nur die Zahlung abgewickelt worden. Er gehe davon aus, dass es sich um eine Vereinbarung zwischen Hocheggers Valora und der „NFZ“ gehandelt habe. Und dass das Geld eigentlich über die Valora hereingekommen sei. Diese war ja wiederum für die Telekom aktiv.

Man solle nicht „scheinheilig“ mit dem Thema „Druckkostenbeitrag“ umgehen, sagt Meischberger. Man müsse diesen als „eine Art private Presseförderung“ sehen. Dann nämlich, wenn Unternehmen ein Medium fördern, aber nicht immer gleich selbst aufscheinen wollen. „Für diese Antwort haben Sie sich einen Druckkostenbeitrag verdient, weil Sie wirklich versucht haben, uns da was einezudrucken“, resümiert Pilz.

Auf einen Blick

Nach 14 Sitzungen seit dem 12.Jänner geht der parlamentarische Korruptions-U- Ausschuss in eine kurze Osterpause. Die nächsten Sitzungen finden ab dem 11.April statt. Noch sind keine Zeugen formell geladen, voraussichtlich nächste Woche am Rande der Plenartagung wollen sich alle Fraktionen auf die Ladungen einigen. Bereits fix als Zeugen gelten ÖAAB-Organisationsreferent Rudolf Habeler, Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter, (zum zweiten Mal) Telekom-Lobbyist Peter Hochegger sowie der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer. Bis spätestens Ende April will der U-Ausschuss das Thema Telekom abgearbeitet haben, danach folgt der Komplex Buwog. Zu den weiteren Themen zählen Blaulichtfunk und Inseratenvergabe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2012)

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