Kritik an ÖVP: U-Ausschuss nicht "abdrehen"

VP-Chef Spindelegger will den Korruptions-U-Ausschuss bis zum Sommer beenden. Die übrigen Parteien orten einen "Anschlag" auf das Gremium. Aufklärung müsse seriös beendet werden.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger
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ÖVP-Chef Michael Spindelegger
ÖVP-Chef Michael Spindelegger – (c) REUTERS (Heinz-peter Bader)

Für die Oppositionsparteien ist es undenkbar, dass der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss schon diesen Sommer seine Arbeit beendet. VP-Chef Michael Spindelegger will den U-Ausschuss bis dahin beendet wissen. "Ich glaube, dass das der Zeitplan war, auf den man sich verständigt hat", hatte er am Wochenende gesagt. 

Es sei vielleicht "unangenehm" für Spindelegger, weil er aus der ÖVP sei, aber er habe dem Parlament nichts vorzuschreiben, sagte der FP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Walter Rosenkranz. Es bestehe "keine Chance", dass der Ausschuss bis Sommer fertig wird, man habe ja noch nicht einmal alle Akten. Dass vorerst nur die Termine bis Sommer fixiert sind, habe nichts damit zu tun, dass der Ausschuss beendet werde.

Pilz will "Spindelegger auslaufen lassen"

Auch für die Grünen ist es "undenkbar", dass der Ausschuss bis Sommer beendet wird. "Da läuft schon wieder die Vorbereitung für's Abdrehen", so der Abgeordnete Peter Pilz. Das sei ein "Anschlag auf die erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses", man sei gerade erst dabei, "den Saustall wirklich auszumisten".

Pilz hält einen Zusammenhang zwischen Spindeleggers Aussage und immer wieder auftauchenden Vorwürfen gegen VP-Politiker, zuletzt gegen die Abgeordnete Karin Hakl, für möglich. "Wenn ein Regierungsmitglied so offen versucht, eine parlamentarische Untersuchung abzudrehen, sollte man sich überlegen, ob man statt dem U-Ausschuss Spindelegger auslaufen lässt", sagte Pilz.

Ausschuss soll "durcharbeiten"

"Aufklärung hat kein Ablaufdatum", betonte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Er vermutet, dass die ÖVP eventuell Angst vorm Untersuchungsgegenstand Buwog habe. Der Ausschuss dürfe keinesfalls abgedreht werden. "Ganz im Gegenteil: Wir erwarten, dass der Ausschuss im Sommer durcharbeitet."

Eine Vereinbarung, den Ausschuss bis zum Sommer zu beenden, habe es nicht gegeben, sagte SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Die Frage, den Ausschuss bis Sommer zu beenden, stelle sich für die SPÖ absolut nicht, man wolle eine "seriöse Beendigung". Jarolim sehe die Sache aber ohnehin entspannt, er orte keine Tendenzen seitens der ÖVP, den Ausschuss abdrehen zu wollen. Der Abgeordnete schließt nicht aus, dass es möglicherweise zu einer Verwechslung mit dem Transparenzpaket gekommen sein könnte - dieses soll nämlich bis Sommer fertig sein.

(APA)

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