Platter gerät wegen Jagdeinladungen unter Druck

Der Tiroler VP-Landeshauptmann hat mehrere Einladungen von privaten Personen angenommen. Das bringt ihm Kritik vom ehemaligen ÖVP-Chef Busek ein. In der Bundespartei versteht man die Aufregung nicht.

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Günther Platter – (c) APA/ROBERT PARIGGER (Robert Parigger)

Neue Vorwürfe sind gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aufgetaucht. Der Blogger Markus Wilhelm (www.dietiwag.org) listete am Montag weitere Geschäftsleute auf, die Platter Jagdausflüge finanziert haben sollen. In der Vorwoche war eine entsprechende Einladung durch einen Oberländer Unternehmer bekannt geworden. Platter wies den Vorwurf der Geschenkannahme zurück, gab aber zu, an den Ausflügen teilgenommen zu haben: "Ich bin ein anständiger Mensch und ich lasse mich wegen Jagdeinladungen nicht kriminalisieren." Seiner Meinung nach wolle man es ihm "madig machen, ... aber das wird nicht gelingen", erklärte er am Dienstag.

Auf die Frage, ob er sich zum Rücktritt gedrängt fühle, sagte Platter: "So etwas will ich nicht einmal beantworten." Bisher sei jeder Landeshauptmann auf die Jagd gegangen. Er werde von seiner Argumentation nicht abgehen. Weiters betonte er, dass durch seine Jagdeinladungen keiner der Unternehmer einen Vorteil gesehen habe. "Gerade im Gegenteil: Das Land hat Vorteile durch die guten Kontakte", argumentierte er. Er verstehe die Welt nicht mehr, denn eigentlich müsse man ihm dafür dankbar sein. Dennoch werde er in Zukunft keine solchen Einladungen mehr annehmen.

VP-Chef Michael Spindelegger erklärte am Dienstag, es sei doch klar, dass der Landeschef "gerade in Tirol auch bei Jagdeinladungen präsent ist. Das ist an sich nichts Schlechtes". Die Aufregung sei "maßlos übertrieben", sagte VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dass der Landeshauptmann von Tirol jagen oder bergsteigen gehe, sei ja wohl nichts Ungewöhnliches.

Busek: "Geruch des Anfütterns"

Der frühere Chef der ÖVP, Erhard Busek, sieht das anders. Für ihn sind Jagdeinladungen für Politiker immer gefährlich und haben "den Geruch des Anfütterns". Es sollte auch klar sein, dass sich in einer politischen Funktion das Verhalten zu Freunden verändere, fügte der ehemalige Parteichef hinzu.

Busek kritisierte auch das Krisenmanagement seines Nachfolgers Spindelegger in Sachen Korruption. Den geplanten Verhaltenskodex der ÖVP halte er für überflüssig, die zehn Gebote seien als Kodex ausreichend. Der Leiter des Forum Alpbach rät, dringend "die Auswahlkriterien für Politiker zu ändern".

Dinkhauser will Neuwahlen, Strache Gesetze

Heftige Kritik an Platter kam auch von der Tiroler Opposition. Der Obmann der größten Oppositionspartei im Landtag, Fritz Dinkhauser, forderte am Dienstag Neuwahlen. "Das, was helfen würde, wäre ein Ehrensalut und der politische Abgang", sagte der Chef des Bürgerforum Tirol - Liste Fritz. "Wenn jemand zwischen Joggen und Jagen keinen Unterschied mehr kennt, braucht er keine Büchse, sondern die Bibel", betonte Dinkhauser. Seine Liste werde am Mittwoch im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Tiroler Antikorruptions- und Transparenzgesetz einbringen.

SP-Kanzler Werner Faymann will bis zum Sommer Gesetze schaffen, "die stark genug sind, die Spielregeln klarzulegen", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Dann gehe er auch davon aus, dass sich jeder auf der richtigen Seite der Gesetze aufhalten werde. Klarere Gesetze gegen Korruption forderte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Im Falle Platter könnte ein "Graubereich" betroffen sein. Die Jagd sei "natürlich ein gesellschaftliches Ereignis". Sollte es aber etwa um Landesaufträge gegangen sein, würde "die Sache zu stinken beginnen".

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger verwies darüber hinaus einmal mehr auf den "Verhaltenskodex", den er für seine Partei plant. Der Kodex werde in "politisch-moralischen Fragen" Antworten geben, und zwar "eindeutig und sauber", so Spindelegger. Vorliegen soll er im Juni.

(Red.)

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