Prammer: U-Ausschuss wird "nicht zugedreht"

Die Präsidentin ist gegen den Vorschlag Spindeleggers. Über den Ausschuss würden die Abgeordneten entscheiden, nicht die Regierung. Auch aktive Parlamentarier sollen geladen werden. Das Wahlrecht soll reformiert werden.

Barbara Prammer
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(c) (Clemens Fabry)

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht", "keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Dienstag. Anlass der Äußerung war ein Vorschlag von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Diese Frage gehe Regierungsmitglieder ohnehin nichts an, so die Parlamentschefin. Entsprechende Entscheidungen würden die Abgeordneten fällen. Auch die ÖVP will dem Ausschuss nun doch mehr Zeit einräumen. Er solle die Prüfung aller vorgesehenen Untersuchungsgegenstände abschließen und seine Arbeit "zügig fortsetzen" sagte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag. Bisher ist es im U-Ausschuss so, dass aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht für diese Schonung kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben.

Keine Wertung wollte Prammer zur Diskussion um ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl abgeben, deren letzter Wahlkampf von einer Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger unterstützt worden sein soll. Die Debatte um Hackl sowie den vormaligen SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und den VP-Fraktionschef Werner Amon wegen deren Hochegger-Kontakten zeige, wie wichtig es sei, das Transparenz- und Anti-Korruptionspaket tatsächlich bis Sommer vorzulegen.

Ein Befangenheitsantrag des ÖVP-Fraktionsführers Werner Amon ist indes bei der Generalprokuratur eingelangt. Amon hält sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien in seiner Causa für befangen. Er will die Ermittlungen der Justiz wegen einer ungeklärten Zuwendung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖVP-Arbeitnehmerbund im Jahr 2008 daher einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wiener Oberbehörde übertragen lassen. Die Generalprokuratur will binnen einer Woche über den Antrag entscheiden.

Bindung an Parteien geht verloren

Als unbefriedigend für die etablierten Parteien wertet Prammer, dass diese nicht mehr imstande seien, Wähler an sich zu binden. Dadurch würden sich nun immer mehr neue Bewegungen bildeten. Die Präsidentin finde dies nicht per se schlecht. Sollten nach der nächsten Wahl zusätzliche Fraktionen ins Hohe Haus einziehen, würde die parlamentarische Arbeit jedenfalls "nicht einfacher". Länder, in denen es besonders viele Parteien im Parlament gebe, seien jene mit einer besonders schwierigen Entscheidungsfindung.

Ob in der nächsten Legislaturperiode weiter 183 oder doch - wie von der Regierung gewünscht - nur noch 165 Abgeordnete im Nationalrat sitzen, soll eine eigene Arbeitsgruppe klären, die am 13. April ihre erste Sitzung abhält. Jede Fraktion ist mit zwei bis drei Personen vertreten. Die Koalition entsende dafür die beiden Klubchefs.

Prammer tritt für Wahlreform ein

Die Präsidentin will sich aber nicht festlegen, ob sich eine Reform schon für die nächste Nationalratswahl im Jahr 2013 ausgeht. Eine Verzögerungstaktik lehnt sich explizit ab. Allerdings sei für sie noch nicht einmal geklärt, ob man künftig wirklich mit weniger Abgeordneten auskommen soll. Jedenfalls bräuchte es zusätzliche parlamentarische Ressourcen, denn eine Schwächung der Legislative sei für sie nicht vorstellbar. Deshalb störe Prammer auch, dass die Reduktion der Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Sparpaket diskutiert werde. Sparen könnte man aus Sicht der Präsidentin an anderen Stellen viel mehr, nämlich bei den Wahlen. Prammer bewarb einmal mehr ihr Modell, wonach es künftig (neben Bundespräsidenten- und EU-Wahl) nur noch zwei große Wahlsonntage geben sollte - einen für den Nationalrat und nach der Hälfte der Legislaturperiode einen in den neun Bundesländern.

Nebeneffekt wäre dann, dass auch nach dem Platzen einer Regierung zu keiner Neuwahl käme. Das Kabinett müsste sich mit freien Mehrheiten bis zum nächsten Wahltermin durchschlagen. So halte es etwa Norwegen. Ebenfalls enkbar ist für Prammer das schwedisch System. Dort kann es zwar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, nur gelten deren Ergebnisse dann auch nur bis zum Ablauf der eigentlichen Legislaturperiode. Umgelegt auf Österreich würde das bedeuten, dass auch dann exakt alle fünf Jahre gewählt wird, wenn es zwischendurch zu einem unplanmäßigen Urnengang kommt.

 

(APA)

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