Inseraten-Affäre: "Gehe für Faymann nicht in Haft"

In der Causa um Kanzler und Medienstaatssekretär liegen die Einvernahmeprotokolle von Ex-ÖBB-Managern vor. Sie wollen "erkleckliche Summen" für Inserate abgelehnt haben.

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SP-Kanzler Werner Faymann und SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer – (c) APA (Roland Schlager)

Im Februar wurden SP-Bundeskanzler Werner Faymann und sein Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zur Causa Inseratenvergabe von der Staatsanwaltschaft befragt. Nun zitiert der "Kurier" aus den Protokollen dieser beiden Vernehmungen und der Einvernahme von Ex-ÖBB-Managern. Demnach berichteten der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger und Ex-Bahnchef Martin Huber von Gesprächen, in denen ihnen Ostermayer, damals Kabinettschef im Verkehrsministerium, sehr deutliche Wünsche über Inseratenvergaben des staatsnahen Unternehmens genannt habe. 

Faymann erklärte laut "Kurier", er habe unmittelbar nach seinem Antritt als Verkehrsminister „natürlich überlegt, wie man oder ich in meiner neuen Tätigkeit das Image der ÖBB auf den tatsächlichen Wert in der Öffentlichkeit heben könnte (...)" Unter anderem habe er darüber mit dem mittlerweile verstorbenen Krone-Chef Hans Dichand gesprochen. Dieser habe ihm vorgeschlagen, auf Beschwerden der Bahnfahrer zu reagieren - auf Kosten der ÖBB. Deren damaliger Chef Martin Huber sei laut Faymann von dieser „Idee auch begeistert" gewesen.

Zukunft an Inserate geknüpft

Wehinger zeichnete in seinen Aussagen ein anderes Bild. Er gab laut "Kurier" unter Wahrheitspflicht an, es habe aufgrund der hohen Kosten ÖBB-intern heftige Konflikte gegeben, da "deren Inhalt nicht wichtig" und überdies die Werbung nicht budgetiert war. Daher hätte er versucht, die Inserate abzustellen. "Daraufhin hat Ostermayer in meine Richtung klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist (...)", so Wehinger - der exakte Wortlaut sei ihm nicht mehr geläufig. Allerdings berichtete Wehinger von Druck, der auf ihn ausgeübt wurde, mit dem "Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat".

Auch der frühere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber, der unter Faymann abgelöst wurde, sprach in seiner Zeugenaussage von Inseratenwünschen: Im Februar 2008 sei es zu einem Treffen mit Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker gekommen. Dabei wurde er von Ostermayer "unmissverständlich" auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen - mit dem Hinweis, dass sich Faymann eine "erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle". Huber habe das mit Hinweis, "dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch (...) abgelehnt."

Ostermayer-Sprecherin: "Alte Vorwürfe"

Die Sprecherin von Ostermayer, Elvira Franta, sprach am Mittwoch von "Querschüssen" und verwies auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz: "Es ist wiederholt zurückgewiesen und klargestellt worden, und wir werden die Debatte nicht mehr weiterführen", sagte sie. Franta verwies außerdem auf das Medientransparenzgesetz, das Ostermayer eingeführt habe. "Damit ist die Diskussion hoffentlich endgültig zu Ende." Ostermayer gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach einer Anzeige der FPÖ Ermittlungen bezüglich der Inseratenvergabe des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Bundeskanzlers und seines damaligen Kabinettschefs durchgeführt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde in den vergangenen Wochen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Der Inhalt ist nicht bekannt.

Wie die "Presse" bereits am Samstag berichtete, beschränken sich die Ermittlungen offenbar auf die ÖBB. Ähnlichen Vorwürfen bei der Asfinag wurde nicht nachgegangen.

Inseraten-Affäre

Faymann und Ostermayer rückten im Herbst 2011 ins Visier der Staatsanwaltschaft. Der Grund: Ostermayer soll als damaliger Kabinettschef für den damaligen Verkehrsminister Faymann via ÖBB Schaltungen, allen voran in der „Kronen Zeitung“, beauftragt haben. Laut einem Ermittlungsakt aus dem der „Kurier“ zitiert, wurden für die „interne Bearbeitung“ dieser Inserate „drei Leasingmitarbeiter eingestellt“. Der Vorstand verweigerte der ÖBB-Tochter jedoch die Bezahlung der Faymann-freundlichen Texter.

Faymanns Sprecher betonte wiederholt zu der Causa: Weder Faymann noch Ostermayer „waren mit der Frage befasst, ob zwischen dem Verkehrsministerium und der ÖBB ein Vertrag über Leasingmitarbeiter geschlossen wurde.“

(APA/Red.)

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