U-Ausschuss: Amons Immunität wird aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Abgeordneten Amon und Gartlehner wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Untreue. Der Immunitätsausschuss hat ihre "Auslieferung" empfohlen.

NATIONALRAT: AMON.
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NATIONALRAT: AMON.
Abgeordneter Werner Amon – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Die Immunität der Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ) wird am Donnerstag vom Nationalrat aufgehoben. Einen entsprechende Empfehlung hat der Immunitätsausschuss des Nationalrats am Mittwoch beschlossen. Gegen die beiden Koalitionsmandatare ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen in der Telekom-Affäre.

Im Fall Amon geht es um den Verdacht der Geldwäsche, was vom Abgeordneten vehement zurückgewiesen wird. Die Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Besonders brisant: Amon ist der Fraktionsführer der Volkspartei im derzeit laufenden U-Ausschuss, der sich unter anderem mit der Telekom-Affäre beschäftigt.

Gartlehner wiederum war Telekom-Sprecher seines Klubs und bezog nebenbei ein Einkommen via Hochegger. Gartlehner beharrt darauf, die Bezüge für alternative Energieprojekte erhalten zu haben, die nichts mit seiner Funktion als Abgeordneter zu tun hatten. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.

Ausschuss empfiehlt "Auslieferung"

Da in beiden Fällen kein direkter Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter besteht, empfiehlt der Immunitätsausschuss die "Auslieferung". Eine andere Entscheidung würde gegen die geltende Praxis verstoßen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Großruck (ÖVP), bereits vor der Beschlussfassung am Mittwochabend. Auch sein Stellvertreter, der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl, war davon ausgegangen, dass die SPÖ eben aus diesem Grund für die Aufhebung der Immunität stimmen würde.

(APA)

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