"In Deutschland wäre Platter schon längst gewulfft"

Der Tiroler Landtag debattierte hitzig über Platters Jagdausflüge. Er beschädige das Amt des Landeshauptmanns. Platter ging auf die Vorwürfe nicht ein. Ein eigenes Tiroler Transparenzgesetz soll kommen.

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Tirols Landeshauptmann Platter
Tirols Landeshauptmann Platter – (c) APA/ROBERT PARIGGER (Robert Parigger)

Die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) haben am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. Die Grünen forderten Platter auf, offenzulegen, welche Jagden er bezahlt bekommen habe und welche nicht. Platter wollte in der ORF-Sendung "Aktuelle Stunde" nicht konkret auf die Vorwürfe eingehen, sondern meinte nur: "Heute scheint es so zu sein, dass man im Zweifel schuldig ist, wenn man Politiker ist". Man brauche sich angesichts der Debatte nicht wundern, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden würden. "Wiener Politiker" wie etwa der Grüne Peter Pilz würden derzeit zudem versuchen, "die Politik jeden Tag noch schlechter zu machen", kritisierte Platter.

Vor allem die Grünen ritten dabei Attacken gegen Platter. Landtagsabgeordnete Gebi Mair meinte, Platters Jagdausflüge seien nicht anders zu bewerten als wenn sich dieser einen Urlaub habe schenken lassen. "Was ist es dann, wenn nicht eine Anfütterung", meinte Mair. Für eine Anfütterung brauche es keine unmittelbare Gegenleistung. Es reiche schon wenn der Jagdeinlader später einmal auf sein Geschenk zurückkomme mit den Worten: "Günther, weißt du noch damals..."

Der Klubobmann der Liste "Fritz-Bürgerforum Tirol", Bernhard Ernst, sagte, Platter beschädige das Amt des Tiroler Landeshauptmannes. "In Deutschland wäre Platter schon längst 'gewulfft'", sagte Ernst und spielte damit auf den Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff an. "Das würde in Deutschland nicht durchgehen, was hier möglich ist", so Ernst. "Warum bleibt die SPÖ in der Regierung und zieht nicht die Reißleine? Machen wir im Herbst Neuwahlen", richtete der Klubobmann einen nicht erhörten Appell an den Juniorpartner in der Landesregierung.

SPÖ verteidigt ihren Koalitionspartner

Der Koalitionspartner SPÖ stand Platter bei. Alt-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer sei jede Woche jagen gegangen, aber die Zeiten hätten sich eben geändert und man müsse als Politiker nun "sorgsamer sein", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner von der SPÖ. "Ich bin froh, dass du gesagt hast, das Jagen vorübergehend einstellen zu wollen", sprach er Platter direkt an. Eine Rücktrittsaufforderung an den Landeshauptmann habe "keinen Sinn", er habe zudem "viel mehr Freude mit der ÖVP in einer Regierung zu sein als etwa mit der Liste von Dinkhauser oder der FPÖ", erklärte Gschwentner.

In der Debatte sprachen sich sämtliche Oppositionsparteien und der Koalitionspartner SPÖ für die Ausarbeitung eines Tiroler Transparenzgesetzes ausgesprochen. Der Landeshauptmann kündigte dann auch an, ein solches ausarbeiten zu wollen und damit nicht mehr auf eine Bundesregelung zu warten. Dabei sollen etwa alle Förderungen inklusive der Wirtschaftsförderung geregelt und offengelegt werden. Auch die Managergehälter sollen laut Platter darunter fallen. Falls es auf Bundesebene künftig auch keine Einigung über ein Parteienfinanzierungsgesetz gebe, werde man das eigenständig in Angriff nehmen. Im Oktober sollen dann im Landtag alle Beschlüsse zum Transparenzgesetz erfolgen, kündigte Platter an.

(APA)

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