Koalition bereitet Ende des U-Ausschusses vor

SPÖ und ÖVP wollen den Ausschuss noch heuer beenden. Die Opposition will dagegen mit einer Serie von Nationalratssondersitzungen protestieren.

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U-Ausschuss – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)

Die bisher konsensuale Zusammenarbeit aller Fraktionen im Korruptions-U-Ausschuss ist Geschichte. Wie schon in vergangenen U-Ausschüssen ist es am Donnerstag zu einer Bruchlinie zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gekommen. SPÖ und ÖVP haben gegen den Willen der Opposition die nächsten Zeugenladungen beschlossen und auch angekündigt, den U-Ausschuss noch in diesem Jahr beenden zu wollen. Die bisherigen Befragungen seien "ausufernd", der Ausschuss soll daher "gestrafft" werden.

FPÖ, Grüne und BZÖ wollen sich mit öffentlichen Druck dagegen wehren. Sie planen die Einberufung von Nationalratssondersitzungen. Die erste soll schon nach Ostern stattfinden. Im Zentrum dieser Sitzung soll die Tiroler ÖVP stehen. Konkret will die Opposition die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter thematisieren. Das Thema ist nicht zufällig gewählt, in Innsbruck finden am 15. April Gemeinderatswahlen statt.

"ÖVP verschleiert, SPÖ leistet Schützenhilfe"

Dieser Sondersitzung sollen weitere folgen und sich mit möglichen Geldflüssen anderer Großunternehmen in Richtung Volkspartei beschäftigen. Die Opposition vermutet nämlich, dass die ÖVP ihr "groß angelegtes Parteienfinanzierungssystem" verschleiern wolle und daher die Ladung bestimmter Zeugen ablehne. Die SPÖ würde der ÖVP dabei Schützenhilfe leisten, so die Kritik.

Die Opposition will u.a. den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden, der über Telekom-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung aussagen soll. In dieser Causa ist der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, involviert. Er war zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Die Koalitionsparteien lehnen diese Ladung ab, ebenso wie jene des früheren Chefs der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun, der zum Fall Hakl befragt werden sollte. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim erklärte, die "Causa Amon nochmals aufzukochen", wäre "etwas überschießend". Denn der Sachverhalt sei ja schon geklärt.

Die oppositionellen Fraktionsführer Walter Rosenkranz, Peter Pilz und Stefan Petzner warfen SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig zu decken. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser bedauerte diese Entwicklung. Sie bezeichnete das Klima im Ausschuss als "eisig". Moser glaubt, dass die Qualität des Ausschusses darunter leiden wird. Denn die Erfolgsaussichten seien nun "etwa geringer" und die Arbeit sei "erschwert".

(APA)

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