Immunität von Amon und Gartlehner aufgehoben

Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind nun möglich. Die Aufhebung der Immunität erfolgte einstimmig.

Wener Amon
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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Plenarsitzung einstimmig die Immunität der Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) aufgehoben und damit weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermöglicht. Auf eine Debatte zu den Causen wurde verzichtet. Sowohl Gartlehner als auch Amon sind wegen Beziehungen zum Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger in den Fokus der Justiz geraten.

Bei Amon geht es um eine Zahlung der Hochegger-Firma "Valora" an ein Blatt des ÖAAB, für das zumindest bisher keine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Der VP-Fraktionschef im Korruptions-U-Ausschuss ist deshalb hier für die Staatsanwaltschaft von Interesse, weil er zum Zeitpunkt der Zuwendung Generalsekretär des ÖAAB ab. Die Ermittlungen drehen sich um den Vorwurf der Geldwäsche. Amon weist alle Vorwürfe zurück.

Das tut auch SP-Mandatar Gartlehner. Er war lange Telekommunikationssprechers seines Klubs, stand aber auch auf der Payroll des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner betont freilich, von Hochegger nur Einkünfte wegen der Beratung bei Windpark-Projekten bezogen zu haben. Ermittelt wird von den Wiener Staatsanwälten trotzdem - nämlich wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.

Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats ist am 19. April angesetzt. Allerdings könnte es davor zu Sondersitzungen auf Antrag der Opposition kommen. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen nämlich mit diesem Mittel gegen die Weigerung der Koalition, von der Opposition gewünschte Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu laden, protestieren.

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