Demokratie-Volksbegehren liegt zur Unterschrift auf

Bis 15. Juni haben die Initiatoren Zeit, etwa 8000 Unterschriften zu sammeln. Bis dahin liegen die Formulare in Gemeinde- und Bezirksämtern auf. Das Persönlichkeitswahlrecht soll ausgebaut werden.

Mitinitiator Johannes VOGGENHUBER
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Mitinitiator Johannes VOGGENHUBER
Mitinitiator Johannes VOGGENHUBER – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)

Für das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" werden ab heute Unterschriften gesammelt. Die ehemaligen Politiker Johannes Voggenhuber, Friedhelm Frischenschlager und Wolfgang Radlegger luden am Freitag zur öffentlichen Unterzeichnung. Diese war symbolträchtig vor dem Parlament angesetzt. Bis 15. Juni ist nun Zeit, in Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern die 8.032 Unterschriften zu sammeln. Diese sind Voraussetzung für die Einleitung eines Volksbegehrens. Die Initiatoren sind optimistisch, das zu schaffen. Sie wünschen sich einen Termin für die Eintragung Ende September bzw. Anfang Oktober 2012.

Dem Forderungstext für das "Demokratiebegehren" wurde seit Ende Jänner der Feinschliff verpasst. Zuvor konnten Interessierte ihre Vorschläge via Internet einbringen. In der Endfassung wird nun unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten gefordert. Das Begehren fordert außerdem den Ausbau direkter Demokratie. Sollen etwa verpflichtende Volksabstimmungen auf Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften folgen. Weiters sollen die Grundrechte ausgebaut und die Rechte des Parlaments gestärkt werden. Weiters sind Forderungen nach einer "unabhängigen Justiz", "unabhängigen Medien" und einem "neuen Föderalismus" im Text des Begehrens festgeschrieben.

(APA)

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