FPÖ und Hayek-Institut: Allianz mit Widersprüchen

Was verbindet die Generalsekretärin des liberalen Hayek-Instituts, Barbara Kolm, mit Heinz-Christian Straches FPÖ? Gemeinsame Auftritte häufen sich.

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(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Erst diese Woche saß sie Seite an Seite mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz, um gemeinsam vor den Euro-Schutzmechanismus ESM zu warnen: Barbara Kolm, Generalsekretärin des liberalen Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economic Center. Schon im November des vergangenen Jahres wurde sie von der FPÖ als Budgetexpertin für das Hearing im Parlament nominiert.

Kolm und Strache sind ein eigenartiges Team – ihre Gemeinsamkeiten enden bei der Kritik an SPÖ und ÖVP. Denn Kolm spricht sich für eine liberale Marktwirtschaft aus. „Free markets, free people“ lautet der Slogan auf der Homepage des Hayek-Instituts: ein freier Markt, in den sich die Politik im Idealfall nicht einmischen soll. Straches „soziale Heimatpartei“ hingegen ist aus wirtschaftlicher Sicht so gar nicht liberal. Erst vor einigen Wochen hat er für eine staatliche Regulierung der Spritpreise plädiert – für die liberale Kolm sollte das eigentlich ein absolutes No-go sein. Allerdings: „Ja, ich bin für einen Eingriff und eine Regulierung der Spritpreise. Aber nur, wenn sie kurzfristig sind“, sagt Kolm. Strache selbst sei diese kurzfristige Regulierung recht. Das solle zur Senkung der Spritpreise reichen.

Seltsam milde Worte von beiden Seiten. Wird die FPÖ gar die neue Partei der Wirtschaftsliberalen? Wohl kaum. „Die Politik machen wir“, sagt Generalsekretär Harald Vilimsky. Kolm würde lediglich das Steuer- und Sparpaket analysieren. „Und diese Zustandsbeschreibung hat keine politische Färbung“, so Vilimsky zur „Presse“.

„Wir sind in manchen Dingen unterschiedlicher Meinung“ sagt auch Kolm. „Wie zum Beispiel bei der Abschaffung der Hacklerregelung.“ Sie will sie, die FPÖ nicht. Oder: Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, spricht sich grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Bedingung: Sie solle nur nicht „der Nukleus einer EU-Steuer sein“. Kolm wiederum ist gegen die Einführung jeglicher neuer Steuern.

Die FPÖ ist auch gegen den freien Markt, wenn er auf Kosten der (österreichischen) Milchbauern geht: Es sei keine Monitoringstelle eingeführt worden, die bei Marktungleichheiten reagieren könnte, kritisiert EU-Mandatar Franz Obermayr. Es werde ein „Preiswettbewerb in Gang gesetzt, der die Milchbauern auf Dauer ruinieren wird“.

Die ökonomische Expertise von Kolm ist also gefragt, solange es gegen SPÖ und ÖVP geht. Bis Straches FPÖ zur Regierungspartei wird, scheint die Zusammenarbeit gewährleistet. Allerdings hat Kolm selbst schon auch eine blaue Vergangenheit: Bis 2006 saß sie für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)

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