Pressestimmen: Suu Kyi vom System ''in Mithaftung genommen''

''Frankfurter Allgemeine Zeitung''

"Über die Reformfähigkeit politischer Systeme sind schon viele gelehrte Abhandlungen verfasst worden. Dabei ist es manchmal relativ einfach: Man muss es nur wollen. Die Generäle in Burma haben jetzt über längere Zeit ihren Willen zu weitreichenden Reformen gezeigt. Machtpolitisch ändert sich zunächst wenig. Die Mehrheit für das Militär im Parlament bleibt unangetastet. Aber Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich durch Teilnahme an der Wahl ins System einbinden lassen - dies freilich in der Hoffnung, in drei Jahren die Führung des Landes übernehmen zu können, ohne vom Militär daran gehindert zu werden. Bei aller Freude über die Entwicklung bleibt ein Rest Unsicherheit, und der hat nicht nur mit Ewiggestrigen in Uniform zu tun. Suu Kyi hat durch ihr Auftreten ein solches Ansehen erworben, dass sie im Alltag den großen Erwartungen kaum wird gerecht werden können. Dann hätten in Burma abermals die Falschen gewonnen."

''Süddeutsche Zeitung'' (München)

"An der deutlichen Mehrheit der militärnahen Partei wird der Ausgang der Abstimmung nichts ändern, aber die Opposition wird fortan von eine weltberühmten Persönlichkeit vertreten sein. Dass Aung San Suu Kyi von einer unterdrückten Aktivistin zur politischen Mandatsträgerin avanciert, ist noch kein Beleg für den Sieg der Demokratie. Sie geht ein pragmatisches Bündnis mit den Männern ein, die sie jahrelang schikaniert haben. Suu Kyi zieht in ein Parlament ein, in dem nach wie vor die große Mehrheit der Abgeordneten dem Militär nahesteht. Dennoch erweitert sich ihr Spielraum. Sie hat nun eine öffentliche Bühne innerhalb des Systems, sie kann von dort aus an weiteren Veränderungen arbeiten."

''Der Tagesspiegel'' (Berlin)

"Die Scheinwerfer werden sich schnell auf Brüssel richten. Die Generäle und deren Regierung hätten dann die Forderungen erfüllt, folglich muss die EU über die Sanktionen entscheiden. Und sie sollte es schnell tun. Euphorie ist zwar fehl am Platz, denn Demokratie im westlichen Sinne sieht anders aus. Aber es hat rasante Reformen gegeben. (...) Wenn Suu Kyi und ihre Leute ins Parlament einziehen, dürfte ein Wettrennen starten, wer als Erster an Burmas Seite steht. Das Land ist auch strategisch interessant. Für die breite Bevölkerung geht es jetzt darum, welche Konzepte es für die Zukunft gibt. Denn die Menschen erwarten, dass es ihnen endlich besser geht. Sie erwarten es von Suu Kyi."

''Frankfurter Rundschau''

"Suu Kyi und ihre NLD-Mitstreiter sind von Außenseitern der politischen Landschaft zum Teil des Systems geworden. Sie können den Reformflügel der Regierungspartei im Parlament unterstützen, dem Reformkurs Präsident Thein Seins stärker als bisher Rückendeckung geben. Sie werden aber auch in Mithaftung genommen..."

''Neue Zürcher Zeitung''

"Sowohl die Oppositionsführerin wie auch das beobachtende Ausland befinden sich auf einer Gratwanderung. Die hohe Bereitschaft, auf die Lockerungssignale aus (der Hauptstadt) Naypyidaw positiv zu reagieren und diese damit zu verstärken, wird latent begleitet von der Befürchtung, durch unehrliche Schalmeientöne der Machthaber betört und verführt zu werden. Hinweise auf restaurative Tendenzen gibt es allenthalben. Ob es sich dabei bloß um die normalen Probleme und Reibungsverluste eines fundamentalen Wandels handelt, ist noch unklar. Für eine Regierungsbeteiligung Suu Kyis oder für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen ist die Zeit noch nicht gekommen."

''Tages-Anzeiger'' (Zürich)

"Burma, unter britischer Kolonialherrschaft einst die reichste Region Südostasiens, ist heute eines der unterentwickeltsten Länder der Welt. Es steht ganz oben auf der Liste der korruptesten Staaten (mit Somalia) und der isoliertesten Volkswirtschaften (neben Nordkorea). Das Militär ist die einzige Institution, die funktioniert. Gleichzeitig durchsetzt es alles wie ein Tumor. Wie krank das Land ist, lässt der Schwarzmarktkurs der Landeswährung Kyat erkennen, der 125 Mal höher ist als der offizielle Kurs. Bei ausländischen Investitionen sacken die Generäle die Differenz ein. Widerstand gegen Reformen ist da absehbar. Aber wenn die Öffnung nicht auf einen Ausverkauf der Ressourcen an den Westen statt an China hinauslaufen soll, muss das System erst umgebaut werden. Burma braucht dafür Zeit - und die Unterstützung ausländischer Fachleute, die beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen. Eine dosierte Aufhebung der Sanktionen empfiehlt sich. Die Wahl von Aung San Suu Kyi ins Parlament ist nur der erste Meilenstein auf einem langen Weg, dem 54-Millionen-Volk eine echte Zukunftsperspektive zu geben."

''de Volkskrant'' (Den Haag)

"Wie viele Stimmen die Opposition auch gewonnen hat, die Macht bleibt fest in den Händen des Militärs, das die Regierungspartei kontrolliert. (...) Die Opposition kann im Parlament nur eine kleine Rolle spielen. Das ist ein großes Risiko für Aung San Suu Kyi. Mit ihrer Anwesenheit im Parlament verleiht sie der Regierung in den Augen der Bevölkerung und des Auslands Legitimation. Doch ihre Rückkehr in die Politik kann auch zu einem Mandela-Moment führen: Der Beginn der Herstellung von Demokratie. Um das zu fördern, müssen die EU-Staaten die Sanktionen gegen das Land nun vorsichtig lockern."

''Corriere della Sera'' (Mailand)

"Die Öffnung der USA gegenüber der burmesischen Führung und die Wertschätzung der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton für die Wahlen, die Suu Kyi ins Parlament bringen, werden so interpretiert: Es ist ein Vorgehen, dessen Ziele mehr geopolitischer Natur sind als auf die Rückkehr der Demokratie in diesem asiatischen Land gerichtet. Zweifellos zielt die US-Haltung darauf ab, Burma wieder an den Westen anzunähern. (...) Washington hat dabei aber weniger die Initiative übernommen als vielmehr mit Pragmatismus auf die Züge des Präsidenten des 'neuen Kurses', Thein Sein, reagiert: Der Ex-General und Führer einer nur formell zivilen Regierung ist davon überzeugt, dass sein Land jedes Interesse daran hat, sich wieder stärker an den Westen zu binden, um sich damit dem Einfluss des immer störenderen Nachbarn China zu entziehen."

''Sud-Ouest'' (Bordeaux)

"Das ist ein Sieg, der an die Gerechtigkeit in der Welt glauben lässt. Es ist ein winzig kleiner Erfolg angesichts dessen, was noch immer in Burma existiert, wo die aktuellen Machthaber nichts zu fürchten haben und von einer Verfassung gestützt werden (...) Aber in Burma hat eine Frau ihr Ziel erreicht, die nichts zu entmutigen wusste und die sich von nichts abbringen ließ. Weder Gefängnis noch Todesdrohungen noch Hausarrest haben sie daran hindern können, ein Land in den Kampf für freie Wahlen zu führen. Das ist ein winzig kleiner Sieg. Aber er ist ein Lichtblick."
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