Korruption: Aufklärung im „Pocket-Format“

Die Fraktionen attackierten einander zu den Themen U-Ausschuss und Parteispenden scharf. Finanzministerin Maria Fekter hatte Mühe, Kooperationswillen zu demonstrieren.

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(c) Dapd (Hans Punz)


Wien. Punkt 13.17 Uhr eröffnete Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Sitzung. Die Oppositionsparteien hatten zu einer Sondersitzung des Nationalrats geladen, das Thema: der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss, genauer: der Wille aller Beteiligten zur Aufklärung, insbesondere jener von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Immerhin ist sie als Eigentümervertreterin der Republik für die Industrie-Holding ÖIAG zuständig, die den Staatsanteil von 28,42 Prozent an der Telekom Austria (TA) verwaltet. Und die Telekom steht noch (zumindest) bis Ende dieser Woche im Zentrum des Untersuchungsausschusses. Der Vorwurf von Parteispenden an Parteien wie BZÖ, FPÖ, ÖVP oder SPÖ wiegt schwer.

An Fekter war auch die Dringliche Anfrage der FPÖ gerichtet, die damit die Sitzung einleitete. „Die Bevölkerung erwartet sich Aufklärung und nicht Vertuschen", donnerte Walter Rosenkranz, freiheitlicher Fraktionschef im U-Ausschuss, vom Rednerpult, kaum dass die Ministerin - mit leichter Verspätung - hinter ihm auf der Regierungsbank des Parlaments Platz genommen hatte. Und: Wie sie denn dafür sorgen werde, dass die Telekom endlich alle notwendigen Akten an Justiz und U-Ausschuss liefert? Und was sie dazu sage, dass Parteien wie die ihre, also die ÖVP, Steuern auf Telekom-Spenden hinterzogen haben könnten, indem sie diese über den „Umweg" von Lobbying-Firmen bezogen hätten?
Inhaltlich blieb Fekter freilich vage: Sie sei in Bezug auf finanzrechtliche Ermittlungen zur Geheimhaltung verpflichtet, und für Details zu Korruptionsermittlungen sei die Justiz zuständig. Zu ausständigen Akten der Telekom sagte Fekter nur, dass sie der TA keine Weisungen zur Aufklärung früherer „Malversationen" erteilen könne. Aber: Sie sei natürlich „für völlige Transparenz und die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe" in der Causa.

Die Opposition quittierte Fekters Rede mit aufgeregten Zwischenrufen („Unglaublich!") und Kopfschütteln. Einig waren sich FPÖ, BZÖ und Grüne darin, dass insbesondere die ÖVP die Ladung von Zeugen aus den eigenen Reihen blockiere. So hätten sich neben Rosenkranz auch Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) eine Ladung des ÖAAB-Mitarbeiters Rudolf Habeler in den U-Ausschuss gewünscht. Der Organisationsreferent des ÖVP-Arbeitnehmerbundes könnte wohl am ehesten aufklären, welche Leistung der ÖAAB für 10.000 Euro „Druckkostenbeitrag" der Telekom im Jahr 2007 erbracht hat. Und warum sollte nicht auch der einstige ÖAAB-Generalsekretär und jetzige ÖVP-Chef im U-Ausschuss, Werner Amon, aussagen, fragte Pilz. „So weit kommt es noch, dass wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten", wehrte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ab. Aufgabe des U-Ausschusses sei schließlich die Kontrolle der Regierung - und nicht jene aktiver Abgeordneter.

Kritik an möglicher Koalitionsabsprache

Auch die SPÖ kassierte Kritik: So drängte die Opposition erneut auf die Ladung roter Zeugen - wie schon davor auf jene des SPÖ-Mandatars Kurt Gartlehner, der ebenfalls im Verdacht steht, von der Telekom beziehungsweise vom TA-Lobbyisten Peter Hochegger „geschmiert" worden zu sein. Der Tenor von der FPÖ bis zu den Grünen: Die Regierungsparteien würden sich bei den (Nicht-)Ladungen die Stange halten. Speziell die ÖVP hätte mit einem Koalitionsbruch gedroht - für den Fall, dass man einander nicht „schützt". Der SPÖ-Fraktionsleiter, Hannes Jarolim, betonte nur, dass der U-Ausschuss „sehr gut" arbeite.
Immerhin sei man nun auch auf dem Weg zu einer neuen, scharfen Regelung für die Parteienfinanzierung, ergänzte er frühere Ausführungen Fekters. Bis zum Sommer werde es mit einem umfassenden Transparenzgesetz so weit sein. „Welches Jahr", fragte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. „2012, Frau Kollegin, 2012", so der SPÖ-Abgeordnete.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)

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