Parteienförderung steigt auf 170 Millionen Euro

Länder zahlen deutlich mehr als der Bund. Österreichs Parteien kommen auf Gesamteinnahmen von jährlich rund 300 Millionen Euro. Manche Bundesländer sind erfinderisch beim Verstecken der Parteienfinanzierung.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Während die Regierungsspitze über eine Reform der Parteispenden verhandelt, haben die Parlamentsparteien bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand wieder kräftiger zugegriffen. Wie aus einer Aufstellung des Politologen Hubert Sickinger hervorgeht, zahlen Bund und Länder heuer 170,6 Millionen Euro an die Parteien – um 2,2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu kommen noch geschätzte 30 Mio. Euro aus den Gemeinden.

Hauptfinanzier ist dabei nicht der Bund, sondern die Länder. 45,9 Mio. Euro fließen aus Bundesmitteln für Parteienfinanzierung, Förderung der Parlamentsklubs und der Parteiakademien. Die Bundesländer geben fast dreimal so viel aus: 124,5 Mio. Euro zahlen sie an die Landesparteien aus, was wohl auch eine Erklärung für die Macht der Landesorganisationen ist. Legt man diese Beträge auf die Bevölkerungszahl um, so zahlt der Bund 7,3 Euro pro Wahlberechtigtem, die Länder 19,7 Euro. Am spendabelsten sind dabei Wien, Salzburg und Kärnten, am sparsamsten die Vorarlberger (siehe Grafik).

Während im Vorjahr Kärnten und die Steiermark die Zuschüsse – von einem hohen Niveau aus – kräftig gekürzt haben, sind die Ausgaben heuer auf allen Ebenen wieder leicht angestiegen. Sickinger hat diese Angaben in mühsamer Kleinarbeit zusammengetragen: Manche Bundesländer sind recht erfinderisch beim Verstecken der Parteienfinanzierung.

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Zahlreiche Finanzierungsquellen

Die öffentliche Förderung ist für die Parteien die wichtigste Einnahmenquelle – aber bei Weitem nicht die einzige. SPÖ und ÖVP verfügen über beträchtliche Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Die SPÖ bezieht daraus mehr als drei Mio. Euro, die ÖVP mehr als zwei Mio. Ebenso sind für alle Parteien die eigenen Mandatare eine wichtige Finanzierungsquelle. Die Abgeordneten müssen aus ihrem Salär Parteisteuer zahlen bzw. bei den Grünen einen Topf für Bürgerinitiativen füllen. Die FPÖ beispielsweise weist in ihrem letzten veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 unter diesem Titel 870.000 Euro aus – bei Gesamteinnahmen von 5,7 Mio. Euro.

Es liegt an der intransparenten Gesetzeslage, dass weitgehend unbekannt ist, wie viel sonst noch in den Kassen der Parteien landet. So müsste zwar die Höhe der Spenden im jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, dies gilt jedoch zumindest bisher nur für die Bundesparteien, nicht für Landes- oder Teilorganisationen. Die Identität der Spender muss ohnehin nicht bekannt gegeben werden. Auch werden – wie man spätestens seit dem U-Ausschuss weiß – Spenden oft verschleiert und in Form von Inseraten oder Druckkostenbeiträgen für Parteizeitungen abgewickelt.

Ebenfalls eine wichtige Finanzierungsquelle für SPÖ und ÖVP sind die Kammern und die Gewerkschaft, die aus den Mitgliedsbeiträgen die jeweiligen Fraktionen unterstützen. In der Wirtschaftskammer profitiert davon vor allem der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, in Arbeiterkammer und Gewerkschaft die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. Sickinger schätzt die Gesamteinnahmen der Parteien auf rund 300 Mio. Euro.

 

Parteien nicht ausgehungert

Für den Experten ist damit jedenfalls klar: Auch mit der geplanten Offenlegung der Spenden werden die Parteien nicht ausgehungert, selbst wenn die eine oder andere Großspende wegbrechen würde. Bei manchen Spenden sei es sogar wünschenswert, wenn sie nicht geleistet werden, so Sickinger mit Hinweis auf die im U-Ausschuss diskutierten verdeckten Parteispenden der Telekom Austria: „Wenn das Geld offensichtlich im Rahmen der politischen Landschaftspflege fließt, wäre das Wegbrechen dieser Spenden durchaus angebracht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)

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