Darabos: U-Ausschuss bis zum Sommer beenden

Der Ausschuss müsse rasch zu Ergebnissen kommen, fordert der SP-Verteidigungsminister. Derzeit komme die Politik "insgesamt schlecht weg".

Norbert Darabos  Foto: Clemens Fabry
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Norbert Darabos  Foto: Clemens Fabry
Verteidigungsminister Norbert Darabos – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Mit Verteidigungsminister Norbert Darabos tritt nun erstmals auch ein prominenter SPÖ-Vertreter dafür ein, den Korruptions-Untersuchungsausschuss bis zum Sommer zu beenden. In der Freitag-Ausgabe des "Kurier" plädiert Darabos dafür, "dass wir mit den Untersuchungen bis zum Sommer zu einem Ende kommen sollten. Die Zeugenladungen, die noch zu tätigen sind, können und sollen bis dahin erledigt sein. Dann kann und muss man umgehend die Konsequenzen daraus ziehen."

Für Darabos soll zwar "nicht der Eindruck entstehen, dass ich jetzt den Untersuchungsausschuss abdrehen möchte. Ganz im Gegenteil." Der Verteidigungsminister glaubt aber gleichzeitig, "dieser Untersuchungsausschuss muss relativ rasch zu Ergebnissen kommen. Denn derzeit ist es so, dass die Politik insgesamt schlecht wegkommt. Das stört mich persönlich, denn für mich selbst nehme ich in Anspruch, sauber und transparent zu handeln. Natürlich kann und soll man Politiker-Entscheidungen kritisieren, aber die Vermischung von Diskussionen über Druckkostenbeiträge mit einer 10-Millionen-Euro Provision für die Buwog ist mittlerweile unerträglich und auch undurchsichtig geworden. Bei der Bevölkerung bleibt über, dass alle Politiker korrupt oder zumindest korruptionsanfällig sind", klagt Darabos.

Eine Absage kommt von SPÖ-Jarolim

Mit seinem Wunsch den Korruptions-Untersuchungsausschuss bis zum Sommer zu beenden, hat sich Darabos eine Abfuhr des SPÖ-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Hannes Jarolim, geholt:  "Ich halte davon nix", sagte dieser Donnerstagabend. Bis Ende Mai sollte man die Causa Buwog behandeln, dann könnten bis Ende Juni das Behördenfunknetz Tetron, bis Ende Juli das Thema Inserate sowie im August Glücksspiel und die Frage von Staatsbürgerschaften folgen. Danach würde der Bericht erstellt. "Wenn wir mit gutem Willen agieren, könnten wir im September fertig sein", so Jarolim.

Bis dahin könnte auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen mit dem "Kronzeugen" Gernot Schieszler abgeschlossen haben. Der Ex-Finanzvorstand der Mobilkom könnte danach im U-Ausschuss befragt werden. Ist die Staatsanwaltschaft bis dahin nicht fertig, schlägt Jarolim vor, den U-Ausschuss zu unterbrechen und Schieszler zu einem späteren Zeitpunkt zu befragen. Der Ausschuss könne nicht ernstzunehmend geführt werden, wenn er im Juni beendet werden soll.

Auch die anderen Parteien halten wenig von Darabos' Vorstoß. "Abdrehen ist keine Option", betonte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. "Alle Materien werden zügig und gewissenhaft abgearbeitet." Die Opposition nimmt Darabos' Aussagen offenbar erst gar nicht sonderlich ernst: Darabos habe in der vergangenen Zeit viel Unsinn gesagt, meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Wichtiger sei für ihn, was Jarolim sage. Auch für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist Jarolims Position relevanter. Man dürfe das nicht "über-ernst" nehmen, findet der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, aber es handle sich um ein "Warnsignal, das man nicht überhören darf" - ein Ende bis Sommer "wäre Wahnsinn".

Justizminister Karl will die Ausschussarbeit nicht vorzeitig beenden. Ihre bereite aber keine Freude, dass die Justiz parallele ermitteln müsse. Dies mache die Arbeit der Staatsanwälte nicht einfach.

Auch Spindelegger für "frühes Ende"

Vor rund drei Wochen hatte bereits ÖVP-Obmann, Vizekanzler Michael Spindelegger für eine Ende des U-Ausschusses bis zum Sommer plädiert. Er war damals nicht nur von der Opposition heftig kritisiert worden, auch für den SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim hatte sich die Frage einer Beendigung bis zum Sommer nicht gestellt, weil man eine "seriöse Beendigung" wolle. Jarolim hatte es damals für möglich gehalten, Ende des Jahres abzuschließen.

Darabos sieht in den ÖVP-Überlegungen für mehr direkte Demokratie auch wieder eine Chance für die von ihm angestrebte Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung eines Freiwilligen-Heeres. Eine solche Volksabstimmung könnte seiner Auffassung nach vor oder gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl stattfinden.

(APA)

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