Weg frei für Schweizer Steuermilliarde

Heute reist Finanzministerin Maria Fekter nach Bern, um mit ihrer Amtskollegin das Steuerabkommen zu unterzeichnen. Wie viel Geld dadurch in die Staatskasse fließt, ist aber noch nicht ganz klar.

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(c) APA/LUKAS LEHMANN/KEYSTONE (LUKAS LEHMANN/KEYSTONE)

Wien/Lissabon. Was im Lauf der Woche schon durchgedrungen war, hat sich am Donnerstag bestätigt: Heute, Freitag, wird Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach Bern reisen, um dort mit ihrer Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. „Es hat eine grundsätzliche Einigung auf technischer Ebene gegeben, nun muss der Text noch finalisiert werden“, sagte Fekter am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal.

Die Chancen stehen nun gut, dass das Gesetz schon, wie im Konsolidierungspaket vorgesehen, Anfang 2013 in Kraft treten kann. Vermögen österreichischer Staatsbürger, das auf Schweizer Konten liegt, würde dann einmalig mit einem Satz von 15 bis 38 Prozent besteuert. Ab 2013 werden dem Plan zufolge auch alle Kapitalerträge, wie etwa Kursgewinne von Aktien, mit einer Quellensteuer in Höhe von 25 Prozent belegt.

Fekter: „Hoffe auf mehr“

Der Großteil der Gelder dürfte ab Mitte 2013 in die heimische Staatskasse fließen. Erwartet wird im ersten Jahr etwa eine Milliarde Euro. Wie viel es tatsächlich sein wird, „darüber kann nur spekuliert werden“, so Fekter: „Ich hoffe aber, mehr als die veranschlagte Milliarde zu erhalten.“

Die Schätzung von einer Milliarde, die so auch im Konsolidierungspaket eingeplant ist, beruht auf der Annahme, dass bis zu 20 Mrd. Euro von Österreichern in der Schweiz gebunkert sind. Constantin Veyder Malberg, Vorstand der Grazer Capital Bank, bezeichnet diese Summe als „nicht unrealistisch“. Mit welchen Einnahmen Fekter ab 2013 rechnen kann, hängt aber auch davon ab, welche der Alternativen die Betroffenen jetzt wählen. Sie können sich entweder für die Strafamnestie entscheiden und sich anonym besteuern lassen. Oder sie zeigen sich selbst bei der Finanz an, wobei sie kaum mehr als zehn Prozent ihres Vermögen nachzahlen müssten. Für Veyder Malberg werden Steuersünder daher förmlich „in die Selbstanzeige gedrängt“.

Das deutsche Abkommen mit der Schweiz, das als Basis für die Verhandlungen zwischen Wien und Bern gedient hat, droht derweil am Widerstand der Opposition zu scheitern. Die SPD befürchtet, dass das Schwarzgeld bis zum Inkrafttreten des Abkommens einfach in ein anderes Steuerparadies verfrachtet werden könnte.
Diese Gefahr sehen weder das Finanzministerium noch andere Steuerexperten: „Dass das Geld jetzt nach Panama oder Singapur wandert, dürfte die Ausnahme sein“, sagt Helmut Moritz von der Kanzlei Nagy, Germuth und Partner. Bei einem Großteil dürfte es sich seiner Meinung nach um Geld handeln, das etwa aus Angst vor dem Kalten Krieg in die Schweiz geschafft worden war.

„Ablasshandel für Kriminelle“

Trotzdem regte sich am Donnerstag auch hierzulande Widerstand. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht darin einen „Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher“, und der grüne Finanzsprecher Werner Kogler sprach von einem „Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler“. Ins gleiche Horn stieß Erwin Zangerl, Präsident der AK Tirol: „Immerhin sind bis zu 25 Mrd. Euro Schwarzgeld aus Österreich in der Schweiz gebunkert. Daraus nur eine Milliarde lukrieren zu wollen ist ein Witz.“

Ein politisches Tauziehen wie in Deutschland ist hier jedoch nicht zu erwarten. Im Parlament reicht für das Gesetz eine einfache Mehrheit, und auch der Bundesrat stellt kein Hindernis dar. In der Schweiz wird dem Volk nach einem Parlamentsbeschluss hingegen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von 100 Tagen eine Volksabstimmung zu initiieren. Eine Gruppe hat bereits angekündigt, Unterschriften gegen das deutsche Abkommen zu sammeln. Höchstens daran könnte der Deal zwischen Fekter und Widmer-Schlumpf jetzt noch scheitern.

Auf einen Blick

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz wird am heutigen Freitag in Bern unterzeichnet. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet mit Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr 2013. Wie viel es tatsächlich wird, ist aber noch unklar: Niemand weiß, wie viel Geld Österreicher in der Schweiz liegen haben. Ebenso kann man aus heutiger Sicht nicht abschätzen, wie die Betroffenen reagieren und ob sie nicht vielleicht Selbstanzeige erstatten. In diesem Fall dürfte etwas weniger als die veranschlagte Milliarde in die Staatskasse fließen.

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