Hochegger: Ein eigener Geldtopf für die Netzwerkpflege

Der Lobbyist Peter Hochegger bringt im - vorerst - letzten Tag im parlamentarischen U-Ausschuss Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter unter Druck. Dieser habe von Geldflüssen an die SPÖ gewusst.

Schließen
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Es war der letzte Tag im parlamentarischen U-Ausschuss, der sich mit dem Thema „Telekom“ befasste. Zu Wort kamen zum zweiten Mal zwei Männer, die eine Schlüsselrolle bei den Geldflüssen aus der Telekom in Richtung Politik spielten: der Lobbyist Peter Hochegger und der ehemalige Telekom-Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer.

Bevor Hochegger über die Geschäfte, die über seine Firma Valora liefen, erzählte, machten die Abgeordneten der Opposition klar, dass sie das Kapitel Telekom nicht schließen möchten. Der Streit mit den Regierungsparteien um die Ladung weiterer Zeugen aus dem ÖVP- und SPÖ-Umfeld endete ohne Ergebnis. Die SPÖ stimmte aus Koalitionsräson mit der ÖVP gegen BZÖ, FPÖ und Grüne. Sie wollen deshalb eine neue Sondersitzung des Nationalrats beantragen.

Streit um Zeugenladung

Das „System Hochegger“ sei bekannt, Neues sei auch von neuen Zeugen nicht zu erwarten, meinte ÖVP-Abgeordneter Werner Amon. Worauf die Opposition prompt ätzte, dass Amon, der durch eine Geldspende von 10.000 Euro an den zum ÖAAB gehörenden Wiener Pressverein selbst in die Schusslinie geraten war, die weitere Aufklärung verhindere. Neben dem ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler und dem Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun sollen Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sowie Echo-Verlag-Chef Christian Pöttler und der Geschäftsmann Ali Rahimi in den Ausschuss kommen. Für Amon ist Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler wichtiger – der wird jedoch angesichts seines geplanten Kronzeugenstatus von der Staatsanwaltschaft Wien nicht „freigegeben“.
Mit Verteidigungsminister Norbert Darabos fordert nun auch ein SPÖ-Politiker ein baldiges Ende des Ausschusses. Er will, wie er dem „Kurier“ sagte, ein Aus der Untersuchungen  bis Sommer.

Zurück zu Hochegger: Wie bei seinem ersten Auftritt erzählte der PR-Profi, wie das „System Telekom“ funktionierte – wie er Geld des Konzerns verteilte, um das Wohlwollen der Politik zu erlangen. Für diese „Netzwerkpflege“ seien zehn Prozent der offiziellen Honorare an ihn bzw. die Firma Hochegger.com reserviert gewesen. Eine Zahl wollte er aber auch auf mehrmaliges Nachfragen von Stefan Petzner (BZÖ) nicht nennen. „Das hab ich mir nicht ausgerechnet“, lautete Hocheggers lapidare Antwort.

Auskunftsfreudiger gab sich Hochegger, als es um Zahlungen an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl (sie hat kürzlich ihre Funktion als Tiroler Telekom-Sprecherin ruhend gestellt) und den oberösterreichischen SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner (gegen ihn ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Beteiligung an der Untreue) ging. Dabei geriet Telekom-Chef Hannes Ametsreiter in ein schiefes Licht.

„Hakl war für die Telekom eine wichtige politische Ansprechperson, es war ein Anliegen, dass sie aktiv Telekom-Themen artikuliert,“ gab Hochegger freimütig zu. So seien 20.000 Euro als „Druckkostenbeitrag“ von seiner Valora an die Agentur „Headquarter“ geflossen. Dass die drei im September 2008 gelegten Rechnungen „Scheinrechnungen“ gewesen seien und es in Wirklichkeit um eine Wahlkampfspende für die Tiroler ÖVP ging – diesen Vorwurf von Peter Pilz (Grüne) stellte Hochegger in Abrede. Die Agentur „Headquarter“ war im Tiroler ÖVP-Wahlkampf aktiv, Geschäftsführer war Martin Malaun, nun Tiroler ÖVP-Geschäftsführer.

Während die ÖVP-Mandatare krampfhaft versuchten, Hakl aus der Schusslinie zu nehmen, und sich ein Polit-Hickhack abseits des eigentlichen Ziels des  Ausschusses – der Wahrheitsfindung – abspielte, legte Hochegger nach: Die Pflege eines politischen Netzwerks sei sein Auftrag gewesen, den habe er erfüllt. Die 16 Aufträge der Telekom an die Valora über 7,3 Mio. Euro hätten der Telekom großen Nutzen gebracht. „Ich habe niemandem etwas aufs Auge gedrückt, sondern die Kraft der Argumente genutzt.“
Als Win-win-Situation sei auch die Kooperation mit dem früheren SPÖ-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner zu sehen. Dieser habe einen Beratervertrag für Windpark-Projekte gehabt. Den hätte Gartlehner nicht bekommen, wäre er nicht SPÖ-Telekom-Sprecher gewesen, so Hochegger unumwunden. Gartlehner (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) bestreitet direkte Geschäftsbeziehungen zur Telekom. Die Staatsanwaltschaft prüft Zahlungen von 100.000 Euro, die eine dem Mandatar zuzurechnende Firma 2007/2008 von der Valora erhalten hatte.

„Ein System der Gefälligkeit“

Über Gartlehners Engagement wusste auch Konzernchef Ametsreiter Bescheid: Walter Rosenkranz (FPÖ) zitiert ein Mail, in dem Hochegger am 12. Februar 2009 Ametsreiter  über ein Treffen mit Gartlehner informiert. Auf die Kontrollfrage von Rosenkranz: „Ametsreiter war also in die Vorgangsweise eingebunden?“, antwortete Hochegger: „Richtig.“ Auch Schieszler und Fischer hätten von Gartlehners Rolle gewusst.

 

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Lesen Sie mehr zum Thema
Kommentar zu Artikel:

Hochegger: Ein eigener Geldtopf für die Netzwerkpflege

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen