U-Ausschuss: Abnehmen mit Ernst Karl Plech

Der ehemalige Buwog-Aufsichtsratschef gesteht nur teilweises Wissen über Buwog-Provisionen ein. Für Ex-Minister Grasser wird es unterdessen eng: Erst in der Vorwoche hat ihn sein einstiger Kabinettschef belastet.

Schließen
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Bei einer Kur kann man viel verlieren: Gewicht zum Beispiel oder auch Prestige. Geht es nach Ernst Karl Plech, dem zentralen Befragten im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch, dann ging es 2007 „nur" ums Gewicht und um die Gesundheit - und um nichts anderes. 2007 nämlich absolvierte Plech, erfahrener Immobilienmakler und einst Chef des Buwog-Aufsichtsrats, einen Aufenthalt im Gesundheitszentrum Lanserhof in Tirol. Mit von der Partie waren damals seine Freunde, der Polit-Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, beide enge Vertraute des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser. So weit, so unverfänglich - meint Plech.

Und das betont er am Mittwoch auch im Untersuchungsausschuss: Man habe eben gemeinsam Sport betreiben und abnehmen wollen, bei einer F.-X.-Mayr-Kur. Man habe - in den Worten Meischbergers - "zehn Jahre jünger" werden wollen. Und sonst? Sonst nichts. Sagt Plech.

Mehrere Abgeordnete sehen das anders. Der Vorwurf Stefan Petzners, des einzigen BZÖ-Mandatars im Ausschuss: Plech habe damals, bei der Kur, noch klären wollen, ob denn nun alle Provisionen in der Buwog-Causa in Richtung Hochegger abgewickelt seien. Entsprechende Aussagen zitiert Petzner aus Unterlagen der Justiz, die gegen Hochegger, Meischberger und andere wegen der Privatisierung von 58.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 ermittelt. Dabei haben - so viel gilt bereits als sicher - die beiden Grasser-Vertrauten gemeinsam 9,9 Mio. Euro Provision seitens des Bieterkonsortiums um die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) kassiert; von jenem Konsortium also, das am Ende den Zuschlag bekommen hat. Und zwar in einem besonders knappen Rennen gegen den ursprünglichen Bestbieter, die CA Immo. Die Immofinanz hat sie am Ende mit 961 Mio. Euro, also mit nur einer Million, hauchdünn überboten. Und offenbar hatte das Konsortium die Information über das (an sich geheime) Anbot der CA Immo von 960 Mio. Euro, das es zu überbieten galt, von Hochegger.

RLB-ÖO-Vorstand relativiert

Was RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer im Ausschuss relativiert: Hocheggers Tipp von mehr als 960 Mio. Euro will er nicht bestätigen. Hätte man einen solchen erhalten, wäre er aber auch de facto „wertlos" gewesen. Denn damals sei klar gewesen, dass der Finanzrahmen der CA Immo jedenfalls höher lag. Und das Konsortium um die RLB OÖ hätte sich somit nicht sicher sein können, dass es mit 961 Mio. Euro den Zuschlag bekommt. Die RLB habe sich daher auch nicht an der Provision für Hochegger beteiligt.

Ob sie relevant war oder nicht: Woher hatte Hochegger denn die Information von den 960 Mio. Euro der CA Immo? Etwa gar von Grasser, dem Minister selbst? Oder „nur" aus dessen Umfeld? Und welche Rolle spielte Plech, der nicht nur Chef des Buwog-Aufsichtsrats war, sondern auch 2002 in einer Expertenkommission mitentschied, welches Investmenthaus das Finanzressort beim Buwog-Verkauf beraten sollte? 2002 wählte die Kommission jedenfalls überraschend Lehman Brothers, nachdem zunächst die CA-IB favorisiert worden war. Angeblich erfolgte die Wende auf den Wunsch und Druck Grassers.

Stimmt nicht, sagt Plech: Er sei "immer schon" für Lehman gewesen. Und auch von Provisionszahlungen der Immofinanz - über Hochegger und Meischberger - an ihn will er nichts wissen. Oder nichts dazu sagen: Gleich mehrmals entschlägt Plech sich der Aussage. Das darf er: Gegen ihn laufen strafrechtliche Verfahren, als Beschuldigter muss er im Ausschuss deshalb keine Aussagen tätigen, die ihn selbst belasten könnten.

Belastende Telefonprotokolle

Peter Pilz versucht Licht ins Dunkel zu bringen: Haben Immofinanz-Lobbyist Hochegger und sein Partner, Meischberger, ihre 9,9 Mio. Euro Provision nicht nur untereinander, sondern noch mit weiteren Beteiligten - etwa Grasser und Plech - geteilt? Der Grüne zitiert dazu aus Telefonprotokollen: Demnach, so fasst es Pilz zusammen, hätten nicht nur Plech und Meischberger mit Hochegger über 300.000 Euro des verdeckten Immofinanz-Geldes gestritten (die von der Immofinanz irrtümlich zu viel überwiesen wurden) - sondern Plech habe sehr wohl „über alles Bescheid" gewusst: vom Bieterverfahren bis zu den Provisionen.

Auf Detailfragen schweigt Plech eisern. Auch zu den Treuhandkonten in Liechtenstein, die Werner Amon von der ÖVP zur Sprache bringt, bleibt er vage: Dort sollen, so die Vermutung, (über Umwege) zumindest Teile der Provisionszahlungen gelandet sein. Ja, er sei für zwei Konten zeichnungsberechtigt gewesen, sagt Plech. Es gehe hier aber um Meischbergers Geld. Der habe ihn als „Testamentsvollstrecker" eingesetzt.

Kein Wort von Plech dazu, dass eines der Konten in Liechtenstein - ein Zufall? - auf den Namen „Karin" lautet: So ruft Plech seine Frau Karina. Ebenfalls offen bleibt, was Plech denn 2002 bei einem Essen mit Grasser beim Wiener Nobel-Italiener „Fabios" zu besprechen hatte, nur zwei Tage vor der überraschenden Vergabe an Lehman. Von einer Beeinflussung durch Grasser in Richtung Lehman könne er nichts berichten, sagt Plech.

Für den Ex-Minister könnte es bei seiner (zweiten) Befragung am Dienstag eng werden: Zuletzt hat ihn sein einstiger Kabinettschef, Heinrich Traumüller, schwer belastet. Der Verdacht: Grasser oder sein Umfeld habe die Lehman- bzw. Buwog-Vergabe manipuliert und durch Provisionen profitiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Für Grasser, der alle Vorwürfe bestreitet, ist das ein erheblicher Verlust an (einstigem) politischem Gewicht. Und auch an Prestige.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2012)

Lesen Sie mehr zum Thema

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.