Wahl. Die „Sozialdemokratischen Ärzte“ drängten die VP-nahe „Vereinigung“ von der Kammerspitze. Thomas Szekeres bekommt drei Stellvertreter.
Wien. In der Wiener Ärztekammer vollzog sich am Montag ein Machtwechsel, den bis vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hatte: Thomas Szekeres wurde von der Vollversammlung mit 52 von 90 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Dass mit dem AKH-Betriebsrat erstmals ein angestellter Arzt an der Kammerspitze steht, ist bemerkenswert; dass er der erste Sozialdemokrat in dieser Funktion ist, kommt in der VP-dominierten Wiener Standesvertretung einem geradezu historischen Umbruch gleich.
Johannes Steinhart, vom scheidenden Präsidenten Walter Dorner zum Kronprinzen ernannt, muss sich mit dem Amt des Vizepräsidenten begnügen, obwohl die Liste „Dorner-Steinhart" - die ÖVP-nahe „Vereinigung österreichischer Ärzte" - bei der Wahl im März mit 23 Mandaten stärkste Fraktion blieb.
Szekeres verdankt seine Kür einer Koalition aus gleich mehreren Listen: Gemeinsam bringen es die „Sozialdemokratischen Ärzte" (16 Mandate), die „Wahlgemeinschaft" (13), die „Grünen Ärzte" (7), die Fraktion „Kammerlight" (6), die „Turnusärzte für Turnusärzte und Assistenten" (5), die Liste „Wohlfahrtsfonds - Nein, Danke!" (2) und das „Team Reisner" (2) auf 51 Mandate. Überraschenderweise stimmte auch Eva Raunig vom „Hausärzteverband" (3) für Szekeres. Ergibt: 52 Mandate - und damit eine Mehrheit im Kammerparlament.
In der Kurie der niedergelassenen Ärzte erhielt Szekeres am Ende auch die nötige Unterstützung. Das nämlich war bis zuletzt fraglich gewesen: Der Präsident braucht ein Viertel der Stimmen in jener Kurie, der er nicht angehört. Szekeres ist Spitalsarzt. Und die niedergelassenen Mediziner gehören mehrheitlich dem Steinhart-Lager an.
Vor seiner Wahl hatte Szekeres noch schnell eine Satzungsänderung beantragt, um ein drittes Vizepräsidentenamt zu schaffen - als, wie man hört, Zugeständnis an seine „Verbündete" im „Hausärzteverband". Dem Begehr wurde stattgegeben - und Eva Raunig soll nun erste Vizepräsidentin werden. Hermann Leitner („Wahlgemeinschaft") wird zweiter, Johannes Steinhart dritter Stellvertreter.
Szekeres: Vorerst "Nein" zu ELGA
Die gesundheitspolitischen Auswirkungen dieser personellen Veränderungen waren gestern noch nicht abschätzbar. Der neue Präsident, ein 50-jähriger Labormediziner am AKH, versprach „Kontinuität" und blieb seinem Versprechen, die Kammerumlage deutlich zu senken, treu. Wie er es mit der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hält? Er lehne sie ab, zumindest im aktuellen Entwurf, erklärte Szekeres vor der Sitzung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Gesundheitsminister Alois Stöger mit seinem Parteifreund eine bessere Gesprächsbasis finden wird, als er sie mit Steinhart hätte (und hatte). Zumal der seit Monaten Stimmung gegen ELGA macht.
Das Wiener Votum ändert auch die Ausgangsposition für die Präsidentenwahl in der Bundesärztekammer am 22. Juni in Bregenz. Erstens, weil die Wiener Standesvertretung kraft ihrer Mitgliederzahl das größte Stimmgewicht hat. Zweitens, weil sich auch Johannes Steinhart Hoffnungen auf das Erbe Walter Dorners im Bund (er zog sich bekanntlich auch aus dieser Funktion zurück) gemacht hatte. Daraus wird nun nichts: Der Präsident der Ärztekammer Österreich muss aus dem Kreis der Landeskammer-Chefs kommen.
Damit dürfte der Weg für Artur Wechselberger (Tirol) oder Peter Niedermoser (Oberösterreich) frei sein. Außenseiterchancen werden auch dem Niederösterreicher Christoph Reisner eingeräumt - vor allem, weil es angeblich einen Deal mit Szekeres gibt: Reisner, der mit einer Liste auch in Wien angetreten war, verhalf Szekeres zur Präsidentschaft. Bei der Bundeswahl sollen die Rollen vertauscht werden.
Steinhart könnte Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte werden. Denn Günther Wawrowsky wird das Amt zurücklegen.
Auf einen Blick
Thomas Szekeres, Chef der „Sozialdemokratischen Ärzte“, löst Walter Dorner an der Spitze der Wiener Ärztekammer ab – und stützt sich auf eine Koalition aus mehreren Listen. Bei der Wahl im März legten die roten Ärzte von neun auf 16 Mandate zu. Stärkste Fraktion blieb die ÖVP-nahe „Vereinigung österreichischer Ärzte“ (von 21 auf 23 Mandate). Deren Spitzenkandidat, Johannes Steinhart, wird nun dritter Vizepräsident.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2012)