Causa Buwog: Ein Schloss für Peter Hochegger?

Woher der Ex-FP-Politiker Meischberger die Preis-Information für die Buwog-Privatisierung hatte, weiß der Lobbyist Hochegger nicht. Um 22.000 Euro seien jedenfalls Regenjacken für das BZÖ von der Baufirma Porr gekauft worden.

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Lobbyist Peter Hochegger
Lobbyist Peter Hochegger – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)

Der Lobbyist Peter Hochegger ist am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss erneut zur Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 befragt worden. Es steht der Verdacht im Raum, dass Ex-Minister Karl-Heinz Grasser das Vergabeverfahren so beeinflusst hat, dass der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. In einer extra anberaumten Sitzung soll das Limit der CA Immo genannt worden und via den Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger an die Immofinanz gelangt sein.

Gefragt, woher Meischberger den Tipp zur Bietsumme bekommen hatte, gab sich Hochegger ratlos. „Er hat mir seine Kontakte nicht offengelegt." Jedenfalls habe Meischberger ihn angerufen und gesagt, dass das Immofinanz-Konsortium nicht unter 960 Millionen bieten solle. Wann dieser Anruf erfolgt sei, wisse nicht mehr genau. Am nächsten Tag habe er jedenfalls einen Termin mit dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gehabt, der die Information telefonisch an RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer weitergegeben habe.

Weil der Tipp erfolgreich war, haben Meischberger und Hochegger letztlich eine Provision von 9,9 Millionen Euro erhalten. Er habe an die RLB OÖ und die Immofinanz einen Vertragsentwurf geschickt. Am 2. Juni sei dieser von der Immofinanz unterschrieben worden. Seitens der RLB OÖ sei ihm ein Schloss angeboten worden - das habe er abgelehnt. "Was mache ich mit einem Schloss?" Bezahlt habe letztlich eine Tochterfirma der Immofinanz.

Kontakte zu Karlheinz Muhr

Für Erstaunen sorgten die Angaben Hocheggers, Meischberger habe guten Kontakt zu Lehman-Subunternehmer und Grasser-Freund Karlheinz Muhr gehabt. Meischberger habe ihn im Frühjahr 2004 angesprochen, ob er gute Kontakte zur Immofinanz habe, so Hochegger. Im März oder April habe Meischberger gesagt, er könne ihn brauchen, seine Aufgabe werde es sein, mit Meischbergers Informationen das Immofinanz-Konsortium zu beraten. Die Investmentbank Lehman Brothers begleitete die Privatisierung.

Weiters wurde der Lobbyist zum Linzer „Terminal Tower" befragt. Die 200.000 Euro-Provision, die Meischberger erhalten hatte, soll über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis gelaufen sein. Er habe der Abwicklung zugestimmt, weil Meischberger 80 Prozent der Kosten auf Zypern getragen habe, so Hochegger heute. Außerdem hatte er zehn Prozent für sich, also 20.000 Euro, einbehalten. Die verbliebenen 180.000 Euro gingen über die Omega aus Delaware nach Liechtenstein, die Linzer Provision nahm also denselben verschlungenen Weg wie die Buwog-Provision.

Regenjacken für das BZÖ

Gegen Ende der Befragung gestand Hochegger ein, dass er eine 22.000-Euro-Rechnung an die Porr mit dem Vermerk „ungarische Autobahnen" gelegt hatte, während in Wahrheit mit dem Geld Regenjacken für das BZÖ gekauft wurden. Meischberger habe ihm erklärt, es gebe ein Porr-Versprechen an das BZÖ. Diese Regenjacken seien dann bei ihm im Lager gelegen, schilderte Hochegger. 2007 habe er sich an den früheren Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) gewandt, ob er die Regenjacken irgendwie loswerden könne. Gorbach habe ihm dann eine Adresse in Vorarlberg genannt, an die habe er die Jacken mit einer Spedition geschickt.

Vor dem Auftritt Hocheggers stand Ex-Raiffeisen-Landesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger im Rampenlicht. Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Scharinger, bis vor sechs Wochen noch mächtiger Chef der Bank, betonte, dass er operativ für die Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 nicht verantwortlich gewesen sei. Verantwortlich sei vielmehr Vorstand Georg Starzer gewesen. Doch alles, was vermutet werde, müsse er „mit aller Entschiedenheit zurückweisen".

Terminal Tower

Die Affäre gilt als Nebenschauplatz der Buwog-Affäre. Die Projektbetreiber des Towers, die RLB OÖ und die Baugesellschaft Porr AG sollen versucht haben, die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter zu gewinnen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll die Übersiedlung wegen der höheren Mietkosten abgelehnt haben. Im Jahr 2005 soll die Porr schließlich mit den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro ausgemacht haben, um „Hindernisse aus dem Weg zu räumen". Kurz darauf revidierte Grasser seine Meinung und sprach sich fortan für den „Terminal Tower“ als neuen Standort aus.

(APA/Red.)

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