Stiftungs-Affäre: Strache stellt Graf Rute ins Fenster

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legt am Donnerstag Martin Graf den Rückzug als Stiftungsvorstand nahe. Bei einem Schuldspruch im laufenden Verfahren müsste Graf auch als Dritter Nationalratspräsident gehen.

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(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wien. „Rechtsstaat“ war das Wort, das Heinz-Christian Strache am Donnerstag besonders gern im Mund führte: Gerichtsbeschlüsse etwa müssten wieder mehr zählen in diesem Land, ehe politische Konkurrenz und Medien über „unliebsame Politiker“ herfallen.

So verteidigte der FPÖ-Chef im Gespräch mit der „Presse“ seinen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf – wenn auch nur halb: Sollte dieser in dem laufenden Außerstreitverfahren um eine Privatstiftung, die er einer heute 90-Jährigen eingeredet haben soll, von allen Vorwürfen freigesprochen werden, wäre seine Reputation endlich wiederhergestellt – so, wie es Graf sicher gebühre. Denn die Vorwürfe gegen Graf seien seinen Informationen zufolge schlicht „haltlos“ und „Rufmord“, so Strache. Graf war am Donnerstag zum Parteichef geladen, um Aufklärung in der Affäre zu bieten.

„Dann Rücktritt angebracht“

Was aber, wenn sich die Vorhaltungen – entgegen Straches Vermutung – doch bestätigen sollten? „Wenn solche Vorwürfe stimmen würden, wäre ein Rücktritt selbstverständlich angebracht“, sagt der Parteichef, angesprochen auf Grafs Amt als Dritter Nationalratspräsident. Davor hatten bereits grüne und SPÖ-Politiker auf einen Rücktritt des Burschenschafters von der Parlamentsspitze gedrängt. Immer wieder ist Graf wegen umstrittener Aussagen in der Kritik gestanden, im Vorjahr gab es bereits einen parlamentarischen Antrag der Grünen auf Abwahl.

Strache zu den jüngsten Anschuldigungen in Sachen Stiftung: „Wenn es so wäre, wäre selbstverständlich keine Diskussion angebracht“ – insoweit, als dann bereits klar wäre, dass Graf als Dritter Nationalratspräsident gehen muss.

Was war geschehen? 2006 riet der Jurist Graf einer heute 90-Jährigen zu einer Stiftung – der „Gertrud Meschar Privatstiftung“ –, in der die Frau ihr gesamtes Vermögen von rund einer Mio. Euro veranlagte. Im Vorstand der Stiftung sitzen Graf und weitere Burschenschafter. Das Geld floss unter anderem in den Kauf eines Anteils an einem Haus, in dem Grafs Bruder Michael ein Lokal betreibt. Die Stifterin zweifelt inzwischen unter anderem, ob der Kaufpreis nicht überhöht gewesen sei, sie sieht ihr Geld nicht gut verwaltet. Der Vorstand weist das von sich. Dennoch: Die alte Dame fordert den Rückzug Grafs als Vorstandsmitglied.

Den verlangt auch Strache: In seinem Gespräch mit Graf habe er klargemacht, dass man „jedenfalls“ dem Wunsch der betagten Dame nachkommen solle, wie Strache der „Presse“ sagte. Graf hat auch bereits seine grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug – die Arbeit im Vorstand leistet er unentgeltlich – erklärt. Wann der richtige Zeitpunkt dafür wäre? In wenigen Wochen, sobald das Außerstreitverfahren am Handelsgericht Wien ausgestanden ist.

ÖVP: „Wie bei Königshofer“

Für die politische Konkurrenz waren die Signale Straches vom Donnerstag naturgemäß deutlich zu schwach. Erstmals wurden auch in der ÖVP Stimmen laut, die – wenigstens indirekt – einen Rückzug Grafs als Nationalratschef und – direkt – einen Ausschluss Grafs aus der FPÖ zur Diskussion stellten. „Drüberschwindeln wird nicht gehen. Beim Herrn Königshofer hat man es ja auch gemacht“, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im „Presse“-Gespräch. Damit spielte er darauf an, dass die FPÖ 2011 ihren Abgeordneten Werner Königshofer ausschloss, nachdem er unter anderem die Terroranschläge von Norwegen mit islamistisch motivierten Gewaltverbrechen gleichgesetzt hatte. Strache solle sich auch an der ÖVP ein Beispiel nehmen, meinte Rauch: „Wir waren konsequent, wenn ich an den Herrn Strasser (Ernst Strasser, Ex-Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, Anm.) denke. Der ist nicht mehr Parteimitglied.“ Ob man einen Antrag auf Abwahl Grafs unterstützen würde, ließ Klubchef Karlheinz Kopf offen: Immerhin gelte auch für den Dritten Nationalratschef die Unschuldsvermutung.

Von der Kanzlerpartei SPÖ kamen am Donnerstag erneut vorsichtige Signale in Richtung Abwahl: Sollte Graf nicht selbst gehen, müsse man einen Antrag zumindest „ernsthaft in Erwägung ziehen“, erklärte SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. Die Grünen untermauerten ihren Willen, einen Antrag notfalls auch allein einzubringen – und zwar schon in der nächsten Plenarsitzung Mitte Juni.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2012)

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