Koalitionsstreit: VP blockiert Muhm-Aufstieg

Der Wiener AK-Chef und SP-Steuervisionär sollte eine Nationalbank-Funktion bekommen – Fekter legte sich quer. In der SPÖ sieht man darin eine klare Provokation – einen "casus belli".

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Werner Muhm – (c) APA (ROBERT JAEGER)

Wien. Zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist ein heftiger Streit um eine symbolträchtige Postenentscheidung ausgebrochen. Ursprünglich galt nämlich als gesetzt, dass die Regierung Werner Muhm, Direktor der AK Wien und als wirtschaftlicher Berater Kanzler Werner Faymanns einer der Masterminds der SP-Steuerpolitik, in den Generalrat, das Aufsichtsgremium der Nationalbank, entsendet.

Beim Ministerrat am vergangenen Dienstag, als die Personalie beschlossen werden sollte, kam es aber zum Eklat: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verweigerte ihre Zustimmung – mit Verweis auf das Konsolidierungspaket, in dem man sich darauf geeinigt habe, Gremien zu verkleinern.

In der SPÖ sieht man darin eine klare Provokation – einen „casus belli“, wie es aus der Partei heißt. Der wahre Grund für Fekters Widerstand sei nämlich, dass die ÖVP Muhm als Hauptverantwortlichen für die SP-Forderung nach Vermögens- und Reichensteuern sehe. VP-intern sei die Rede von „Faymanns Rasputin“ – dem man die Ehre der neuen Funktion verweigern wolle.

Im Ministerrat soll sogar der sonst so stille Staatssekretär Josef Ostermayer Fekter gegenüber laut geworden sein. Im Raum steht die Drohung, künftige VP-Besetzungen zu boykottieren. no

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2012)

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