Grüne: "Verhandeln perverse Verknüpfung nicht mit"

Vizeparteichef Kogler stellt Bedingungen für Gespräche über Transparenzpaket. Die öffentliche Parteienfinanzierung dürfe kein Thema sein. Damit wackelt der Beschluss der Regierungspläne für Parteispenden im Juni.

PK DER GR�NEN: KOGLER
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PK DER GR�NEN: KOGLER
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)

Wien/ett. Vor der zweiten Runde der Gespräche der fünf Parlamentsparteien am Dienstag über ein Transparenzpaket, mit dem die SPÖ und ÖVP Spenden und öffentliche Parteienfinanzierung neu regeln wollen, erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungsparteien. Der grüne Vizeparteichef Werner Kogler fordert ultimativ, über die Pläne zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln „getrennt“ von den Spenden zu verhandeln. „Das eine hat eine gute Chance“, erklärte Kogler der „Presse“. Das solle nicht behindert werden, „durch diese eher perverse Verknüpfung mit einer Erhöhung der Parteienfinanzierung“. Kogler stellt unmissverständlich fest: „Da verhandeln wir nicht mit. Da können's uns gern haben.“

SPÖ und ÖVP brauchen jedoch die Zustimmung von FPÖ, Grünen oder BZÖ für eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Koalition möchte das Paket noch im Juni beschließen, damit es Anfang Juli in Kraft treten kann.

„Es gibt keinen Cent mehr“

Die Neuregelung der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln war in der Koalition von der ÖVP Mitte Mai in das Gesetzespaket reklamiert worden und bringt den Bundesparteien mehr Geld. Für den grünen Vizechef kommt das überhaupt nicht infrage: „Jedenfalls gibt es keinen Cent Erhöhung der Steuergeldfinanzierung.“

Zugleich bekräftigte Kogler vor dem neuerlichen Treffen am heutigen späten Nachmittag, die Koalition habe bei der Neuregelung der Parteispenden – Offenlegung ab 5000 Euro, Sofortmeldung an den Rechnungshof ab 50.000 Euro – Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Da bewegt sich etwas“, lobt Kogler. Das betrifft etwa den Passus, dass die 5000-Euro-Regelung nicht umgangen wird, indem beispielsweise aus drei Ländern eine jeweils knapp geringere Summe an eine Bundespartei geht. Die Grünen fordern überdies schärfere Regeln für Kontrolle und Sanktionen.

SPÖ will Fünf-Parteien-Einigung

SPÖ-Klubchef Josef Cap sicherte auf Anfrage der „Presse“ der Opposition zu: „Wir werden uns das in Ruhe anschauen.“ Inhaltlich wollte er zu einzelnen Punkten nicht näher Stellung nehmen. Ziel sei, eine Fünf-Parteien-Einigung beim Transparenzpaket zu erreichen. Diese Einigung solle außerdem so rasch erfolgen, dass sich zeitlich ein Parlamentsbeschluss noch im Juni ausgehe.

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