Vergabe des Blaulichtfunks "nicht nachvollziehbar"

Ein Rechnungshofbeamter spricht im U-Ausschuss von "erheblichen Planungsfehlern". Grüne und das BZÖ vermuten eine "Ausschuss-Sabotage", weil Unterlagen fehlen.

Rechnungshof-Beamter Heimo Mauser
Schließen
Rechnungshof-Beamter Heimo Mauser
Rechnungshof-Beamter Heimo Mauser – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)

Der Korruptions-U-Ausschuss startete am Mittwoch mit den Befragungen zur Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Dabei sei es unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zu erheblichen Planungs- und Vollzugsfehlern gekommen, sagte der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser den Abgeordneten.

"Wir können die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehen", erklärte Mauser. Ein besonders hoher Gewinn für den Anbieter sei ein Kriterium für den Zuschlag zur Blaulichtfunk-Errichtung gewesen. Da Erst- und Zweitbieter bei hundert möglichen Punkten nur um drei Punkte voneinander entfernt lagen, wäre ein Bietersturz "denkbar gewesen".

Bei dem Projekt habe es schwer nachvollziehbare Beraterhonorare gegeben, gleichzeitig seien die Angebote der drei Bewerber nicht vergleichbar gewesen. Wesentliche Fragen des Projektmanagements hatten sich nach dem Zuschlag verändert.

Beraterhonorare schwer nachvollziehbar

Mauser verwies zudem auf schwer nachvollziehbare Beraterhonorare von 1,94 Millionen Euro. Und das, obwohl beispielsweise die Finanzprokuratur durchaus in der Lage gewesen sei, diese Leistung zu erbringen. Zusatzausgaben seien im Budget des Innenministeriums unter Allgemeinposten angeführt gewesen, was ob der Summen ungewöhnlich gewesen wäre, so Mauser.

Wesentliche technische Eckpunkte und Herausforderungen seien ungeklärt gewesen, etwa ob die Funkgeräte offen oder unter der Kleidung getragen werden sollten. "Ein in sich geschlossenes Vertragswerk zur Errichtung lag nicht vor. (...) Das ist glaube ich der Knackpunkt", so Mauser. "Was unterlassen wurde, war die Prüfung der Angebote auf Plausibilität." Eine Urgenz des Innenministeriums hat es damals diesbezüglich nicht gegeben, so der Rechnungshofprüfer.

SP-Pendl feiert Einstand im Ausschuss

Premiere als neuer SP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss feierte am Mittwoch Otto Pendl. Er zeigte sich vor der Sitzung in einer Aussendung erfreut, nun tatkräftig und sachlich an der erfolgreichen Aufklärungsarbeit der Abgeordneten mitwirken zu können. Hannes Jarolim hatte sich als Fraktionsführer zurückgezogen, als Grund nannte er die Arbeitsbelastung in den vergangenen Monaten. Jarolim will sich wieder stärker seinem Anwaltsberuf und der Tätigkeit als Justizsprecher der SPÖ widmen.

Digitaler Polizeifunk Tetron

Die Vergabe des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“ ist neben Telekomgeldern für die Politik und einigen strittigen Immobiliendeals samt fragwürdiger Provisionszahlungen das dritte große Thema im U-Ausschuss. Auch hier besteht der Verdacht dubioser Geldflüsse. 2002 hatte der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Einrichtung eines digitalen Polizeifunks erstmals unter dem Namen Adonis ausgeschrieben, 2003 tat er dies erneut. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron.

Bei der Neuvergabe sollen Gelder geflossen sein. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte 3,7 Millionen Euro erhalten haben - 1,1 Millionen Euro von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro vom Konsortialpartner Motorola. Die Republik musste dem bei der ersten Vergabe siegreichen Konsortium darüber hinaus 30 Millionen Euro an Schadenersatz zahlen.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zum Thema

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.