Spindelegger für Abstimmung über Wehrpflicht offen

Die ÖVP will sich die Zustimmung des Koalitionspartners zu ihrem Demokratiepaket erkaufen. Am liebsten wäre Spindelegger allerdings ein Volksbegehren zu diesem Thema.

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(c) Dapd (Hans Punz)

Wien/Apa/Ib. Eine Volksbefragung über die Demokratiereform mit einer Befragung über ein Ende der Wehrpflicht zu kombinieren – wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) es sich vorstellen könnte – schließt nun auch ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger nicht aus. Am Mittwoch sprach er nach dem Ministerrat sogar von einer Volksabstimmung – mit bindendem Ergebnis – anstelle einer Volksbefragung.

Am liebsten wäre Spindelegger allerdings ein Volksbegehren zu diesem Thema. Hierzu wären Unterstützungserklärungen nötig. „Dann werden wir sehen, ob 650.000 Österreicher das wollen“, so Spindelegger. Er nahm damit Bezug auf das neue Demokratiepaket der ÖVP. Die Partei wünscht sich, dass einem Volksbegehren ab 650.000Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung folgen soll. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) widersprach Spindelegger: Eine Befragung zur Wehrpflicht wäre in jedem Fall sinnvoll. Darabos bezeichnete eine mögliche Befragung zur Wehrpflicht als „Nagelprobe“ für die ÖVP.

 

Androsch kritisiert „Heuchelei“

Innenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner machte der SPÖ am Mittwoch via Aussendung ein Angebot: Stimmt die SPÖ dem ÖVP-Demokratiepaket zu, könne man über Abstimmungen zu vielen Themen sprechen – auch zum Thema Berufsheer. Sie warnt jedoch davor, die direkte Demokratie als Instrument für „entscheidungsschwache Politiker“ zu missbrauchen.

Entscheidungsschwache Politiker machte Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch gestern übrigens auch für das Schicksal seines Bildungsvolksbegehrens verantwortlich: Wenn man zwar mehr direkte Demokratie fordere, bei konkreten Beispielen aber nichts weitergehe, sei dies „Heuchelei“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2012)

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