ÖVP: Kurz will Bürger über Steuern abstimmen lassen

Man dürfe sich nicht davor fürchten, "dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten", sagt Staatssekretär Kurz.

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ÖVP: Kurz will Bürger über Steuern abstimmen lassen
Sebastian Kurz – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)

VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz will, dass künftig auch Volksabstimmungen über Steuern möglich werden. Bei der geplanten Ausweitung der direkten Demokratie soll es möglichst wenige Ausnahmen geben. Das sagte Kurz gegenüber dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe).

"Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf unser Budget. Auch über die Steuern muss abgestimmt werden können", erklärte der Staatssekretär. "Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nichts abgestimmt werden". Denn auch die Studiengebühren oder die Wehrpflicht hätten ja Auswirkungen auf das Budget.

"Keinesfalls Abstimmungen über Grundrechte"

Man dürfe sich nicht davor fürchten, "dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten", betonte Kurz. Auf keinen Fall dürfe aber über Themen abgestimmt werden, "die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht".

Der von Kurz ausgearbeitete ÖVP-Vorschlag für mehr direkte Demokratie sieht vor, dass dann eine Volksabstimmung stattfinden soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Das sind bei über sechs Millionen Wahlberechtigten rund 650.000 Unterschriften.

(APA)

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